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Kleine Vögel, die für große Fragen stehen

Kleine Vögel, die für große Fragen stehen

Gedanken zu Europa oder zur Unabhängigkeitserklärung?

Erstmalig erschienen im „Märkischen Fischer“

MF – Ausgabe 67 | April bis Juni 2019

von Gregor Beyer

Am 26. Mai dieses Jahrs sind die Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland aufgerufen, zum neunten Mal in Form einer Direktwahl die Abgeordneten des europäischen Parlaments zu bestimmen. Eigentlich sollte es für jeden Wahlberechtigten eine Selbstverständlichkeit sein, sich an dieser Wahl zu beteiligen. Denn in der Tat ist zutreffend, worauf in mancherlei Publikationen zu diesem Datum sehr zu Recht hingewiesen wird. Niemals zuvor hat eine staatliche Organisationsform daran mitgewirkt, dass annähernd ein gesamter Kontinent so umfänglich und lange in Frieden existieren konnte. Diese mittlerweile 70-jährige Friedenszeit, die gemessen an den historischen Erfahrungen vergangener Jahrhunderte alles andere als selbstverständlich ist, ist nicht zuletzt auch der staatlich und administrativ organisierten Europäischen Union zu verdanken.

Man mag darüber philosophieren, ob wir diese Friedensperiode mittlerweile nicht als viel zu selbstverständlich hinnehmen. Tatsache ist es aber eben auch, dass die Menschen dieses Europa nicht nur an dieser Friedenszeit messen, sondern vor allem an ihren alltäglichen Erfahrungen mit der Europäischen Union. Hört man in das Land hinein, so fällt immer stärker und überdeutlich auf, dass nicht nur die Landnutzer, aber eben insbesondere auch diese, mit diesem Europa hadern. Ursächlich dafür ist das Empfinden, dass diejenige, die die reichhaltige europäische Kulturlandschaft bewahren bzw. erst geschaffen haben, immer stärker zu Gästen im eigenen Haus werden. Abgesehen von den großen Fragen des Schutzgebietssystems „Natura 2000“, ist es vor allem der Umgang mit einzelnen Arten, die einen immer größeren Einfluss auf die Möglichkeiten der Landnutzung erlangen, und die für diese Skepsis sorgen. Wollte man dies exemplarisch verdeutlichen, so sind die Fischer und Angler des Landes insbesondere von einer Tierart betroffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fischerei, insbesondere der europäischen Binnenfischerei, maßgeblich infrage stellt.

Umso hoffnungsfroher waren die betroffenen Betriebe gestimmt, als das Europäische Parlament am 12. Juli des vergangenen Jahres einen Antrag beschloss, der den für europäische Papiere typisch sperrigen Namen „Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche“ trägt. Auch wenn der 23-seitige Beschlusstext selbst für interessierte und geneigte Leser nicht ganz einfach zu erfassen ist, zudem über weite Teile einer nicht enden wollenden Aufzählungen gleicht und in einer unendlichen Darlegung von Erwägungen gipfelt, so beinhaltet er doch einige recht erstaunliche und überaus konkrete Festlegungen. Diese gipfeln im Punkt 91 schließlich in einer klaren Aufforderung an die Kommission, „gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, die die Kormoranbestände mit allen Mitteln drastisch auf ein derartiges Maß reduzieren, das einerseits die Bestandserhaltung der Kormorane gewährleistet und andererseits keine Bedrohung für andere Arten entstehen lässt und Schäden in den betroffenen Aquakulturen abwendet“. Deutlicher kann man einen Parlamentsbeschluss als Auftrag an eine vollziehende Regierung eigentlich nicht fassen! Und dennoch, nach mittlerweile über einem halben Jahr muss man ernüchtert auf die Frage, was denn nun konkret passiert ist, feststellen: Nichts!

Weiterhin werden geschützte Arten in Europa und insbesondere in Deutschland um ihres Schutzes willen geschützt und nicht etwa deshalb, weil sie als gefährdet anzusehen wären. Und unabhängig vom Kormoran trifft diese Feststellung auf eine Reihe von für die Kulturlandschaft bedeutenden Arten zu, wie beispielsweise den Biber oder in der jüngsten Diskussion insbesondere auch den Wolf. Dass Europa mittlerweile einen solch großen Frust auslöst und sich viele Landnutzer fragen, inwieweit eine Beteiligung an einer Europawahl als sinnvoll erscheint, hängt mit dieser vielfach zu beobachtenden Form des organisierten Staatsversagens zusammen. Dass dies so ist, hat viel mit der Art und Weise zu tun, wie wir dieses Europa aufgebaut haben, gleichfalls aber auch mit der Umsetzung des europäischen Rechts in die nationale Gesetzgebung und mit dem Umstand, dass zwischenzeitlich auch im eigenen Land das Verhältnis von Parlament und Verwaltung immer weniger dem Anspruch an eine gelebte Gewaltenteilung genügt. Realistischerweise muss man feststellen, dass genauso, wie das europäische Parlament im eigentlichen Sinne kein Souverän mit direktem Durchgriffsrecht auf die Verwaltung ist, wir es auch in der Bundesrepublik wie in den Ländern zugelassen haben, dass die Parlamente immer stärker entmachtet werden.

Dies führte schlussendlich dazu, dass auf allen Ebenen Bürokraten den Ton angeben, die oftmals jegliche Verbindung zur Realität verloren haben. Jener genannte Beschluss zur europäischen Aquakultur bringt es selbst auf den Punkten, wenn unter Aufzählung 32 auf die „bewährten Verfahren in der Branche und die Beispiele guter Zusammenarbeit auf der Grundlage von freiwilligen Abkommen“ abgehoben wird. Gerade erst versuchen wir zum ersten Mal überhaupt im Land Brandenburg, dass ein FFH-Gebiet auf dem Wege einer freiwilligen Vereinbarung mit betroffenen Eigentümern umgesetzt wird. Man fragt sich, in welchem geistigen Zustand sich ein Parlament befindet und in welchem Europa es eigentlich lebt, wenn es zu einer solchen weltfremden Feststellung kommt. Und alles dies wird noch dadurch verschärft, dass unsere Naturschutzabteilungen der Ministerien oftmals zu reinen Propagandaabteilungen der sogenannten Naturschutzverbände verkommen sind, die mit dem Instrument des Verbandsklagerechts den Staat zum erpressbaren Vollstrecker demokratisch nicht legitimierter Ziele gemacht haben.

Wenn man sich das Europa der heutigen Tage anschaut, so kommt einem gelegentlich die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 in den Sinn. Darin heben die dreizehn Unterzeichnerstaaten auf die vielfachen Missstände einer übergeordneten Willkürherrschaft ab. So schreiben sie, „er (der englische König) hat eine große Zahl neuer Ämter eingerichtet und eine Menge von Beamten gesandt, um unser Volk zu drangsalieren und um von ihm zu leben“. Man kann fast den Eindruck gewinnen, hier schreibt jemand über die heutige EU, während es momentan die Engländer sind, die sich emanzipieren. Und bezeichnenderweise kommt die Unabhängigkeitserklärung schließlich zu dem Schluss, dass „ein Fürst, dessen Charakter durch jene Handlung in solcher Weise gekennzeichnet ist, als Tyrann bezeichnet werden kann und als Herrscher über ein freies Volk ungeeignet ist“. Ja, man kommt nicht ganz umhin, Parallelen zwischen der damaligen Bestrebung nach Unabhängigkeit in einem anderen Teil dieser Welt und der heutigen EU zu sehen, die von vielen Menschen, allen voran im ländlichen Raum, immer mehr als ein Instrument der Willkürherrschaft verstanden wird.

Dennoch, es ist unser Europa und bei Licht betrachtet wird es mehr gebraucht denn je. Man fragt sich, wie wir uns die verlorene Idee von unserem Europa zurückholen. Es war gedacht als ein Europa, das den Frieden in den Regionen garantiert, ohne diese Regionen zu bevormunden. Alfred Andersch lässt seinen zweifelnden Pfarrer Helander in „Sansibar oder der letzte Grund“ feststellen, dass ein Gott, der den Seien nicht beisteht, gezüchtigt werden muss! Vielleicht müssen wir tatsächlich ein stückweit zurück zu diesem alten Schamanenglaube, an die Anfänge, dahin, wo es um den Frieden und nicht um die Interessen ging. Allerdings hatte jener Helander auch sehr zu Recht erkannt, dass das „Reich auf keinen Fall den anderen überlassen werden darf“, jenen, die den Zweifel missbrauchen und den Frieden missachten! Vielleicht müssen wir es tatsächlich ein klein wenig züchtigen, weil wir es lieben – unser altes Europa!

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Märkischer Fischer – Ausgabe 67 | April bis Juni 2019

Gehört der Wolf ins Jagdrecht?

Gehört der Wolf ins Jagdrecht?

Erstmalig erschienen als Leitartikel in der Rheinischen Bauernzeitung

RBZ – Nr. 4 / 26. Januar 2019

von Gregor Beyer

Kaum ein Thema bestimmt die Debatte zwischen Landnutzung und Naturschutz gegenwärtig so sehr, wie die flächendeckende Rückkehr des Wolfes in die deutsche Kulturlandschaft. Dabei ist der Wolf, genau genommen, nur die Versinnbildlichung einer ganzen Reihe von einstmals gefährdeten Tierarten, angefangen vom Biber bis zum Kormoran, die die Frage nach der Art und Weise wie wir mit ihnen – praktisch wie rechtlich – umgehen, neu stellen.

Bezüglich des Wolfes wird diese Beurteilung nicht zuletzt dadurch erschwert, dass sich seine Bestandsentwicklung in den Bundesländern gegenwärtig höchst unterschiedlich vollzieht. Während die Menschen in den östlichen Ländern in der Vergangenheit immer wieder praktisch mit dem Thema konfrontiert waren, ist der Wolf insbesondere in den westlichen Ländern nur noch Gegenstand von Märchen gewesen. So wurden die Wölfe in den neuen Bundesländern noch bis zum 1.4.1992 unter dem bis dahin gültigen Jagdrecht der ehemaligen DDR konsequent gejagt, während beispielsweise die letzte praktische Befassung in Rheinland-Pfalz aus dem vergangenen Jahrhundert stammt, als mehrere dieser Tiere aus einem Wildtiergehege in Rheinböllen ausgebrochen waren. Gleiches gilt für die gegenwärtige Bestandsentwicklung. Während es in Rheinland-Pfalz erste Einzeltiere ohne nachgewiesene Reproduktion gibt, hat sich in Brandenburg bereits ein stabiler Wolfsbestand etabliert, der deutlich über der Gesamtanzahl denjenigen Individuen liegt, die im rund elf Mal größeren Finnland leben. Sicher ist in diesem Kontext auch, dass es durch das Auflassen einer geregelten Bejagung der Wölfe über kurz oder lang zu einer annähernd flächendeckenden Wiederbesiedlung Deutschlands mit einer Tierart kommen wird, die im europäischen Maßstab betrachtet weder gefährdet noch besonders selten ist.

Dabei sind die Erfahrung aus jenen Bundesländern, insbesondere Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen, die mittlerweile annähernd stabile Wolfsbestände aufgebaut haben, überaus eindeutig. Weder trifft das über Jahre verbreitete Märchen zu, wonach Wölfe scheue Tiere seien und man diese annähernd nie zu Gesicht bekäme, noch ist es richtig, dass Wölfe sich bei ihrer Nahrungswahl vor allem auf heimisches Schalenwild und in seltenen Fällen auf Schafe beschränken würden. Solange der Wolf keiner geregelten Bejagung unterzogen wird ist er genau genommen ein Kulturfolger, der den Menschen nicht fürchten muss und seine ideale – weil leicht erreichbare -Nahrungsverfügbarkeit insbesondere in der dicht besiedelten Kulturlandschaft findet. So weisen die Rissstatistiken der Länder mittlerweile eine Betroffenheit von den Schafhaltern, über die Rinderhalter bis hin zu den Pferden auf. Ferner ist der Verlust von Jagd- und Haushunden und auch die zumindest als kritisch einzustufende Begegnung mit den Menschen in den östlichen Bundesländern bei weitem keine Seltenheit mehr.

Alles dies macht mit fortschreitender Entwicklung das konsequente Eingreifen in den Wolfsbestand unumgänglich. Dies fängt mit der bereits heute möglichen Entnahme von Einzeltieren auf Basis der Naturschutzgesetzgebung (insb. § 45 BNatSchG) in Bezug auf sogenannte verhaltensauffällige Wölfe an. Dabei zeigt sich bereits bei der in den „Wolfsbundesländern“ überaus relevanten Frage, wie mit im Straßenverkehr schwerstverletzten Wölfen umzugehen ist, dass die rechtssichere Anwendung eigentlich auch unter Tierschutzgesichtspunkten selbstverständlicher Entscheidungen nur innerhalb einer rechtlichen Grauzone möglich ist. Noch problematischer wird es, wenn die immer drängendere Frage beantwortet werden muss, wie man einen jährlich mit rund 30 % zuwachsenden Wolfsbestand begrenzen kann. Da der Wolf momentan für Deutschland in den Anhang 4 der FFH-Richtline eingestuft ist, scheidet eine reguläre Bejagung innerhalb des deutschen Reviersystems auch formalrechtlich aus. Zudem ist politisch und zeitlich unklar, wann und ob eine einstimmige Mehrheit des Rates auf Vorschlag der EU-Kommission für eine Umstufung zustande kommen wird. Unstrittig ist zumindest in den östlichen Bundesländern, dass der Wolfsbestand eine Höhe erreicht hat, mit der wir an der Schwelle zur Notwendigkeit für ein „aktives Bestandsmanagement“ angekommen sind. Dies umso mehr, als sich zwischenzeitlich die Erkenntnis durchsetzt, dass die dort lebenden Wölfe der „baltisch-osteuropäischen Wolfspopulation“ angehören, die sich mit über 8.000 Individuen im „günstigen Erhaltungszustand“ befindet. Somit ist formalrechtlich die Voraussetzung für ein Vorgehen auch in Deutschland gegeben, das in den skandinavischen Ländern bereits seit vielen Jahren unter dem Begriff der „Schutzjagd“ Anwendung findet. Wie ein solcher Schutzjagdansatz unter Verknüpfung von Naturschutz- und Jagdrecht hierzulande aussehen könnte, hat das „Aktionsbündnis Forum Natur“ erst kürzlich umfangreich im praktischen wie rechtlichen Kontext dargelegt.

Aus allen Erfahrungen mit dem Wolf und allen Überlegungen, wie wir zukünftig mit ihm umgehen, wird immer wieder deutlich, dass es einer flächendeckend vorhandenen Organisationsstruktur von geschulten Fachleuten bedarf, die die notwendigen Eingriffe bei einzelnen verhaltensauffälligen Tieren und zukünftig im praktischen Bestandsmanagement leisten können. Und egal wie man es am Ende des Tages mit allerlei teils ideologischen Verrenkungen dreht und wendet, es gibt nur eine einzige gesellschaftliche Gruppe, die diese Voraussetzungen erfüllt: Die Jäger!

Deshalb muss die Frage, ob der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden soll, mit einem glasklaren und unmissverständlichen Ja beantwortet werden! Soll die Akzeptanz für den Wolf bei flächendeckender Besiedlung langfristig gesichert werden, so bedarf es eines bewährten und geregelten Systems, das mit dem deutschen Reviersystem bereits vorhanden ist. Die Jägerschaft ist zudem überaus gut beraten, sich diesem Thema offensiv und ohne jegliche Scheuklappen zu stellen. Dabei muss auch die Erfahrung aus vielen Nachbarländern berücksichtigt werden, dass die essentielle Voraussetzung für den Schutz der Wölfe die Akzeptanz in der Bevölkerung ist. Wenn diese Akzeptanz verloren geht, dann wird keine Macht der Welt den Wolf schützen können. Die Jäger sind daher auch aus Gründen ihres Selbstverständnisses und ihrer jagdlichen Ethik als Naturschützer aufgerufen deutlich zu machen: Der Wolf ist Wild – in Zuständigkeit wie Verantwortung!

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RBZ – Nr. 4 / 26. Januar 2019

Was lange währt … – die Brandenburgische Elektro-Motorboot-Verordnung (BbgEMVO) ist da!

Was lange währt … – die Brandenburgische Elektro-Motorboot-Verordnung (BbgEMVO) ist da!

Beyer: „Es hätte viel einfacher sein können! Zum Ende können wir festhalten, dass sich ein langer Weg zusammen mit unseren Anglern gelohnt hat!“

Vor rund einem Jahr hatte der Landtag nach einem zweijährigen Verfahren die dritte Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes verabschiedet. Als eine der vielen Neuregelungen wurde das Umweltministerium vom Gesetzgeber verpflichtet, eine Verordnungen auf den Weg zu bringen, die insbesondere für unsere Angler von besonderem Interesse ist. Nun hat der Minister die „Brandenburgische Elektro-Motorboot-Verordnung (BbgEMVO)“ in Kraft gesetzt. Mit der Verordnung ist zukünftig das Befahren von Seen erlaubt, die bisher aufgrund wasserrechtlicher Vorgaben nicht mit Motorkraft befahren werden durften: „Brandenburg, das Land der tausend Seen, bietet Anglern, Naturliebhabern und Wassersportlern umfassende Möglichkeiten der Erholung und aktiver Freizeitgestaltung. Diese Möglichkeiten können in der nächsten Saison auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, unbeschwerter genießen“, so Minister Vogelsänger.

Damit ist ein besonders vom Forum Natur und dem Landesanglerverband verfolgtes Anliegen landesweit geregelt. Insbesondere mit Blick auf die älteren Verbandsmitglieder wird dem Wunsch nach erweiterten Möglichkeiten für das Fahren mit Elektrobooten Rechnung getragen. Hierzu gab es im Wassergesetz eine Verordnungsermächtigung, um das Befahren von nichtschiffbaren Gewässern mit elektrobetriebenen Motorbooten zu regeln. Dadurch entfällt die Notwendigkeit von Einzelgenehmigungen durch die Wasserbehörde und stehende Gewässer dürfen von jedermann mit Elektro-Motorbooten mit einer Motorleistung bis zu einem Kilowatt befahren werden.

Auch wenn das Vorhaben deutlich einfacher auf direktem gesetzlichen Wege hätte erreicht werden können und zudem die konkrete Umsetzung der Verordnung durch die Unteren Wasserbehörden abzuwarten sei, so sei das jetzige Ergebnis sehr zu begrüßen. „Wir freuen uns zusammen mit unseren Anglern, dass sich ein sehr langer gemeinsamer Weg nun gelohnt hat und endlich Elektromotoren auch in der Angelfischerei eingesetzt werden können“, so Gregor Beyer. Es habe sich wiedereinmal gezeigt, dass man nur zusammen stark sei und gehe nun um so optimistischer in die neue Angelsaison im kommenden Jahr.


Heimat für Biber, Wolf und Kormoran?

Heimat für Biber, Wolf und Kormoran?

Unter dem Titel „Heimat für Biber, Wolf und Kormoran? Naturschutz und Landwirtschaft in Brandenburg“ hatte die Europaabgeordnete Susanne Melior (SPD) zu einer Veranstaltung am 12. Oktober in die Heimvolkshochschule am Seddiner See eingeladen. Der nahezu voll besetzte Tagungssaal zeigte, wie groß das Interesse an der Thematik ist. So ging es in der Podiumsdiskussion dann auch munter zur Sache.

Ebenfalls im Saal saß Ulrich Böcker, Geschäftsführer der Familienbetriebe Land & Forst Brandenburg und Mitglied im Geschäftsführerkollegium des „Forum Natur Brandenburg“. Er schrieb Susanne Melior im Anschluss einen Brief, in dem er seine Sicht der Dinge rund um das Thema Natura 2000 und FFH-Management zusammenfasst. Auszüge seines Briefes sind mit freundlicher Genehmigung des Verfassers im aktuellen Heft „DER MÄRKISCHE FISCHER“, Ausgabe 66 | Januar bis März 2018, veröffentlicht. Gerne geben wir die hochinteressanten Ausführungen hier wieder:

Sehr geehrte Frau Melior,

vielen Dank für die heutige – anregende − Veranstaltung zu Biber, Wolf und Kormoran in Neuseddin.

FFH- und „Vogelschutz“-Richtlinie entwickeln zunehmend Sprengkraft. Sie haben sich in Deutschland auf Bundes- wie Landesebene längst zu einem – zumindest gefühlt – kaum noch beherrschbaren Moloch entwickelt. Darunter leidet vor allem der ländliche Raum, und zwar massiv.

Gutachtenaufträge von zumeist in der entsprechenden Szene selbstverständlich gut verdrahteten Mitarbeitern in Regierung und Verwaltung halten eine ganze Industrie von Öko-Büros am Leben, deren Daseinszweck vor allem in der Abfassung von sog. „Managementplänen“ besteht (die sich als zunehmend nutzlose, für die Betroffenen gleichwohl gefährliche Papierberge erweisen). Eigens rekrutierte „Biber- oder Wolfsbeauftragte“ gehören in dieselbe Kategorie.

Mit dem „Monitoring“, der „Rissbegutachtung“ oder der genetischen Analyse von Spuren wie Kadavern lassen sich ganz neue Forschungszweige bzw. Fördertöpfe eröffnen und lässt sich vor allem trefflich Geld verdienen. Von Sekundärmärkten für z.B. technisches Gerät bis hin zum Verkauf von Wolfsdevotionalien ein Selbstbedienungsladen ersten Ranges. Dass dieses wahrlich florierende perpetuum mobile, koste es, was es wolle, unter allen Umständen am Laufen gehalten werden muss, versteht sich von selbst.  Die einschlägige NGO-Szene einschließlich nachgelagerter „Produktionszweige“ stößt sich daran finanziell gesund – und zwar auf Kosten des ländlichen Raumes.

Vor allem aber behalten bestimmte Kreise durch die Lenkung wie Monopolisierung des Themas und seine rechtliche Flankierung die Deutungshoheit über das FFH-Geschehen im Lande. Mit der FFH-Richtlinie wird die Machtfrage im ländlichen Raum neu gestellt. Denn eigentlich kann Land-, Forst- oder Fischereiwirt auf seinen Flächen im Rahmen des geltenden Rechts machen, was er will. Wenn seine Rechte, insbesondere solche nach Art. 14 GG (Eigentum), eingeschränkt werden, dann bedarf es dazu demokratisch legitimierter Gesetzesakte.

Im Falle der FFH-Richtlinie liegt der Fall dagegen anders: Die Richtlinie definiert qua Einstufung z. B. von Biber, Wolf und Kormoran total geschützte, mithin sakrosankte Arten. Wo auch immer diese aufkreuzen (und sie tun das – jedenfalls bislang – nicht in den Städten, sondern nur außerhalb im ländlichen Raum), verliert der Eigentümer jegliches Abwehrrecht. Er muss buchstäblich tatenlos zusehen, wie seine Fische massakriert, seine Schafe, Rinder oder Pferde gerissen, seine Flächen unter Wasser gesetzt oder seine Deiche geschwächt werden. Es ist absolut absehbar, dass es nicht bei Sachschäden bleibt, sondern irgendwann in der näheren oder ferneren Zukunft auch Menschen zu Schaden kommen.

Die Folgen des Verlustes individueller Freiheit selbst bei nur gefühlten Bedrohungsszenarien durch frei laufende Großraubtiere für die Menschen im ländlichen Raum lassen wir hier einmal außer Betracht. Fakt ist: Ohne jede demokratische Legitimation entscheiden angebliche oder wirkliche naturschutzfachliche Experten, wann der Zustrom selbst längst zur Plage gewordenen Arten ein Maß erreicht hat, das Eingriffe erfordert oder zumindest zulässt.

Dabei ist das auch heute wieder gehörte Mantra, dass allein naturschutzfachliche Gesichtspunkte über den Erhaltungszustand einer Art entscheiden, so irreführend wie falsch. Denn die (oftmals leider nur selbsternannten) „Experten“ entscheiden tatsächlich wie die sprichwörtlichen Fachidioten. Sie operieren mit Populationsgrößen, die sie bestimmten Flächeninhalten zuordnen. Bei dem Jonglieren mit Flächenvorgaben und Ausbreitungskoeffizienten werden politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, vor allem aber landschaftskulturelle Gegebenheiten explizit ausgeblendet.

Naturschutzfachlich möglicherweise sogar höchst qualifiziert, in der Sache aber absolut ignorant, nehmen die „Experten“ bei dieser Operation der Politik die Zügel vollständig aus der Hand. Und dann grassiert eben der ungehemmte Ausbreitungswahn. So selbstverständlich es ist, dass Wölfe auf dem Potsdamer Alten Markt aus Gründen fehlender öffentlicher Akzeptanz nichts verloren haben, eben weil dies politisch so gewollt ist, so ist es Aufgabe der Politik, Regionen, Bereiche oder Orte zu definieren, wo Wölfe geduldet werden können und wo nicht.

Denn das führt zu den schon jetzt unhaltbaren Zuständen: Wenn die total geschützte Art einen Schaden anrichtet, dann liegt es, so die zynische Argumentation, natürlich nicht am Biber-, Wolf- oder Kormoran-typischen Verhalten, sondern – und zwar ausschließlich – an fehlerhaften bzw. mangelnden Schutzmaßnahmen auf Seiten der Geschädigten. Die mit dieser eigentlich bodenlos unverfrorenen Argumentation einhergehende Aufrüstungsspirale verschlingt öffentliche wie private Ressourcen in einem Umfang, der schon heute abenteuerlich ist. Ganz abgesehen davon, dass die Verhältnisse in Deutschland sich regional schlicht nicht eignen, um z. B. flächendeckend meterhohe und unter elektrische Spannung gesetzte Zäune zu errichten – von der Verunstaltung der Landschaft einmal ganz abgesehen.

Der Verweis der Geschädigten auf finanziellen Schadensersatz ist dabei kein wirklicher Ausgleich, sondern eben nur „Ersatz“. Was monetär ersetzt wird, ist, wie jedermann weiß, nicht das, was der Geschädigte zuvor an dem geschädigten Gegenstand hatte. Schafe, Kälber oder Pferde sind für ihre Besitzer eben nicht nur pekuniäre Größen, die sich mit ein paar Euro ersetzen lassen. Es macht die Menschen im ländlichen Raum wütend und aggressiv, wenn sie sich derartige Parolen anhören müssen. Es geht schließlich um ihre persönliche Sicherheit, ihre Tiere, ihr Hab und Gut, es geht um ihre Heimat.

Wolf, Biber und Kormoran werden vor den Toren der Stadt deshalb längst als – dringend abzuwehrende – Einmischung Dritter in den eigenen Rechtskreis wahrgenommen. Nicht mehr Herr im eigenen Haus sein zu können, sondern sich Maßregelung, Gängelung und Schaden in einem Ausmaß gefallen lassen zu müssen, „nur“ um – fehlverstandenem – europäischem Artenschutz Rechnung zu tragen, führt zu den heute auch von anderen Diskutanten weithin beklagten Ohnmachtsgefühlen.

Der Eindruck, einer von bestimmten Interessengruppen ohne die erforderliche politische Kontrolle vorangetriebenen Entwicklung letztlich schutzlos ausgeliefert zu sein, ist mutmaßlich die stärkste Triebfeder für die landauf landab zu beobachtende Entwicklung, sich zu widersetzen, jedenfalls aber dem grassierenden Treiben keinesfalls länger tatenlos zuzusehen. Was das Maß vollmacht, ist schließlich die schlechthin unerträgliche Arroganz, mit der den Menschen im ländlichen Raum aus den städtischen Wärmestuben heraus vermittelt wird, was sie zu ertragen haben und was nicht.

Daran sollten Sie etwas ändern. Dann hätten Sie tatsächlich etwas gekonnt. Nicht nur für die Heimat von Biber, Wolf und Kormoran, sondern vor allem für die Heimat der Menschen in diesem Lande.

Mit freundlichen Grüßen!

Ulrich Böcker
Geschäftsführer der Familienbetriebe Land & Forst Brandenburg


DEMO in Potsdam: „Aktives Wolfsmanagement jetzt!“

DEMO in Potsdam: „Aktives Wolfsmanagement jetzt!“

Beyer: „Politik bedeutet für das als richtig Erkannte einzustehen und es populär zu machen! Wolfsgegner und Wolfskuschler sind für die Verbände im Forum Natur keine Begriffe des Diskurses!“ 

Die Verbände im Forum Natur werten die heutige Kundgebung vor dem Landtag mit rund 300 Teilnehmern als vollen Erfolg. „Es war richtig,dass wir unter dem Motto „Aktives Wolfsmanagement jetzt!“ zu einer Beteiligung an der Veranstaltung aufgerufen haben“, stellt der Geschäftsführer des Forums, Gregor Beyer, nach der Veranstaltung klar. Die große Resonanz hätte gezeigt, wie wichtig es sei, dass sich die Landnutzer über die verschiedenen Nutzungsarten hinweg vernetzten und ihre jeweiligen Anliegen gemeinsam deutlich machten. In seiner Rede hob Beyer hervor, dass die Antwort auf die Probleme insbesondere der Tierhalter nur aus einem Mix mehrerer Maßnahmen bestehen könne. Dass es dafür keine Denkverbote geben dürfe, sei eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg.

Beyer stellte klar, dass es neuerdings einige hoffnungsvolle Zeichen für eine politische Bewegung in der Wolfsdebatte gebe. So hätten die jüngsten Äußerungen von Minister Vogelsänger gezeigt, dass dieser zumindest den dringenden Handlungsbedarf für Regionen, in denen der günstige Erhaltungszustand der Wölfe hergestellt sei, erkannt habe. Allerdings lasse man den Minister nicht mehr mit einigen wohlfeilen Sprüchen bei Bauerntagen vom Acker, wenn auf diese Ankündigungen nicht konsequente Maßnahmen folgten würden.

Insbesondere wies Beyer auf den offenen Brief einer illustren Gruppe verschiedener Verbände vom Vortag hin. In diesem hatten kleinere und größere Umweltverbände, ein eher kleiner Jagdverband der gerne ein großer wäre und einzelne Personen, die ein fast akrobatisches Unterschriftsmanagement zwischen diversen Ämtern an den Tag legen würden, Forderungen unterschrieben, bei denen man ihnen nur zurufen könne: „Jetzt seid ihr schon so weit gegangen, na dann springt doch noch über die letzte Hürde, dann gehört auch ihr zu den Guten! Wir sprechen ausdrücklich eine Einladung an euch aus!“

Abschließend wandte sich Beyer gegen einige Darstellungen, dass sich mit der heutigen Demonstration „populistische Wolfsgegner“ versammelt hätten. Er stellte klar, dass er bei der Veranstaltung keinen einzigen Wolfsgegner getroffen habe, sondern lediglich Menschen, die sich erlaubten darauf hinzuweisen, dass die Existenz des Wolfs in der Kulturlandschaft auch Areale bedürfe, in denen der Wolf konsequent vergrämt und letztlich auch gejagt werden müsse. Wer in Schubladen wie „Wolfsgegner“ und „Wolfskuschler“ denke, sei selbst Bestandteil des Problems. Beyer wandte sich diesbezüglich auch deutlich gegen den Populismusvorwurf und stellte klar, dass es der Sinn und das Wesen der Politik – insbesondere der demokratischen Politik – sei, für seine Überzeugungen zu kämpfen und diese populär zu machen. Dies könne für jeden, der sich auf den Boden der Vernunft stellen wolle, nur bedeuten:

„Aktives Wolfsmanagement jetzt!“

 

Fachgespräch im Deutschen Bundestag

Fachgespräch im Deutschen Bundestag

Zum öffentlichen Fachgespräch „Wolf und Herdenschutz – Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen“ am Montag, den 8. Oktober 2018, war auch das „Forum Natur Brandenburg“ als Expertenvertreter geladen. Der Geschäftsführer des FNB, Gregor Beyer, hat im Rahmen der Anhörung insbesondere auf die Situation in Brandenburg abgestellt und dabei die Möglichkeiten von Eingriff und Bejagung des Wolfsbestandes nach den gegenwärtigen und den zukünftigen rechtlichen Möglichkeiten dargestellt. Ebenso ist er auf den Umstand eingegangen, dass es zur Sicherstellung der Akzeptanz für den Wolf zukünftig der Definition eines sogenannten „Nationalen Akzeptanzbestand“ und dessen rechtlicher Fassung bedarf. Mit Darlegungen für eine zukünftige „wildökologische Raumplanung“ hat er den dringenden Bedarf an Konkretisierung der parlamentarischen Anträge zur Umsetzung der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verdeutlicht.

Nachfolgend findet sich sein verschriftlichtes Eingangsstatement:


„Wolf und Herdenschutz – Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen“

Gregor Beyer

Brandenburg ist zusammen mit Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern eines derjenigen Bundesländer, in welchem sich die Probleme rund um das Wiedererstarken des nationalen Wolfsbestandes am deutlichsten manifestieren. Während in der ehemaligen DDR ununterbrochen einwandernde Wölfe konsequent erlegt wurden, genießen diese Tiere seit dem 1. April 1992 mit Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes in den neuen Ländern faktisch den umfänglichen Schutz der europäischen FFH Naturschutzgesetzgebung.

Abbildung 1: Wolfsrisse an Nutztieren nach Angaben des MLUL Brandenburg, Stand 07/2018

Damit nahm eine Entwicklung ihren Lauf, die im ersten Wolfsmanagementplan für das Bundesland Brandenburg bereits 1994 minutiös vorausgesagt wurde. Durch das vollständige Einstellen der Bejagung des Wolfs und der dadurch wieder möglichen Reproduktion begann sich, ausgehend von großen Truppenübungsplätzen, innerhalb weniger Jahre ein stabiler Wolfsbestand aufzubauen. Gleichzeitig korrelieren seit dieser Zeit analog zum jährlichen Zuwachs von rund 30 % die zu beobachtenden Schäden an Nutztieren. Während in den ersten Jahren vor allem die Schafhalter betroffen waren, nehmen nunmehr auch die Schäden an Rindern deutlich zu. Dies deutet auf die aus vielen anderen Ländern bekannte Aufrüstungsspirale der Schutzmaßnahmen hin.

In dieser Situation haben die Betroffenen im Land Brandenburg große Hoffnungen in die Formulierung des Koalitionsvertrages der gegenwärtigen Bundesregierung gelegt. In diesem wird unter dem Kapitel „Weidetierhaltung“ wie folgt ausgeführt:

„Die Weidetierhaltung ist aus ökologischen, kulturellen und sozialen Gründen sowie zum Erhalt der Artenvielfalt und Kulturlandschaft zu erhalten. Im Umgang mit dem Wolf hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität. Wir werden die EU-Kommission auffordern, den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeiführen zu können. Unabhängig davon wird der Bund mit den Ländern einen geeigneten Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen entwickeln. Dazu erarbeiten wir mit der Wissenschaft geeignete Kriterien für die letale Entnahme. Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden.“

Diese Ausführungen decken sich vollumfänglich mit den Erfahrungen aus Brandenburg, wo die politische Debatte mittlerweile insbesondere auf das zukünftig dringend notwendige Bestandsmanagement des Wolfes abzielt. Umso enttäuschender sind die Ausführungen im Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD (Drucksache 19/2981), die diesen Aspekt bislang vollständig ausklammern.

Um zu einer befriedigenden Situation für die betroffenen Bundesländer zu gelangen, wird es unumgänglich sein, dass der Bundesgesetzgeber die bislang höchst strittigen Formulierungen zum „Bestandsmanagement“ einer streng geschützten Art im Bundesnaturschutzgesetz konkretisiert. Dabei steht der Gesetzgeber vor dem Problem, dass der sogenannte Eingriff in den Bestand einer streng geschützten Tierart nach § 45, Abs. 7 BNatSchG bereits heute als Einzelfallentscheidung möglich ist. Diese Möglichkeit hat das Bundesland Brandenburg durch Inanspruchnahme der Verordnungsermächtigung durch eine eigene Brandenburgische Wolfsverordnung (BbgWolfV) genutzt und bewegt sich damit unter Vorbehalt gegebenenfalls noch gerichtlich zu klärender Fragen „haarscharf“ an der Grenze dessen, was die Bundesgesetzgebung momentan ermöglicht.

Auf der anderen Seite der praktischen Möglichkeiten steht die sogenannte reguläre Bejagung, wie sie in Deutschland über die Revierjagd und in anderen EU-Ländern über die Lizenzjagd, ausgeübt wird. Solange der Wolf jedoch in den Anhang IV der FFH-Richtlinie eingestuft ist, besteht diese Möglichkeit in der Bundesrepublik für den Wolf nicht im praktischen Vollzug. Es wird daher eine dringend anzugehende Aufgabe der Bundespolitik sein, eine Umstufung des Wolfs in den Anhang V zu erreichen, wenngleich dafür ein „einstimmiger Ratsbeschluss“ auf EU-Ebene notwendig ist.

Abbildung 2: Darstellung der rechtlich möglichen und gegenwärtig nicht möglichen Varianten für ein Bestandsmanagement des Wolfes in Deutschland

Für die Lösung der gegenwärtigen praktischen Probleme bietet sich dem Bundesgesetzgeber in Umsetzung des Koalitionsvertrages daher nur die mittlere Säule des Bestandsmanagements an, die bislang unter dem Fachbegriff der „Schutzjagd“ geführt wird. Diese durchaus mögliche aber strittige Variante ergibt sich unter der Voraussetzung, dass für eine Bestandsbeeinflussung des Wolfes das mildeste Mittel versucht aber nicht zielführend angewendet werden konnte (Eskalationsstufen der eingesetzten Mittel) und von den getroffenen Maßnahmen keine negativen Auswirkung auf den Erhaltungszustand der Wolfspopulation ausgeht. Diese Möglichkeit des Bestandsmanagements für Wolfsbestände wird bereits von den skandinavischen Ländern angewandt und sollte auch für den Bundesgesetzgeber im Fokus der Betrachtung stehen. Eine praktische Umsetzung der Formulierung im Koalitionsvertrag kann nur dann gelingen, wenn der Bundesgesetzgeber die Umsetzung der FFH-Richtlinie in die nationale Gesetzgebung im Bundesnaturschutzgesetz nachjustiert. Darin liegt der rechtliche Anspruch begründet, wenn zukünftig die Akzeptanz für den Wolf weiter erhalten bleiben soll.

Für die fachlich praktische Herangehensweise an die Bestandssteuerung im Rahmen des „Schutzjagdansatzes“ wird es zukünftig unumgänglich notwendig sein, dass sich die Bundesrepublik Deutschland (hierin umgesetzt und übertragen auf einzelne Bundesländer) auf einen sogenannten „Nationalen Akzeptanzbestand“ des Wolfes für Deutschland einigt. Unter einem „Akzeptanzbestand“ versteht man denjenigen nationalen Wolfsbestand, der einen Beitrag zum günstigen Erhaltungszustand der europäischen Wolfspopulation leistet und dessen Schadenssituation vollumfänglich volkswirtschaftlich durch Rechtsanspruch für die Geschädigten in einem „Wildtierschadensausgleichsgesetz (WildSchadAusgG)“ abgesichert ist.

Abbildung 3: Darstellung eines Ansatzes für die Definition eines „nationalen Akzeptanzbestandes“ und der Möglichkeiten für dessen aktives Management

Eine zielführende und konfliktminimierende Herangehensweise kann nach Auffassung der Verbände in Brandenburg nur über einen solchen klar definierten Ansatz erreicht werden. Auf Basis eines definierten Akzeptanzbestandes wird es zukünftig möglich werden, sogenannte verhaltensauffällige Wölfe nach den bereits heute schon rechtlichen Möglichkeiten zu entnehmen und alle diejenigen Wölfe, die durch natürlichen Zuwachs oberhalb des Akzeptanzbestandes entstehen, zukünftig mit den Mitteln der Schutzjagd aktiv zu managen. Mit Übernahme des Wolfes in den Anhang V der FFH-Richtlinie wird dieser Schutzjagdansatz perspektivisch in eine reguläre Bejagung im Rahmen des bewährten deutschen Jagdrechts übergehen müssen.

Aus den Erfahrungen im Bundesland Brandenburg ist zudem zu empfehlen, dass sich die Bundesrepublik zukünftig der Herausforderung einer wildökologischen Raumplanung auch für den nationalen Wolfsbestand stellt. Dabei sind insgesamt drei sogenannte Wolfsareale zu definieren und auszuweisen, für die folgende Einstufung vorgeschlagen wird:

A) Wolfsschutzareale:

Große zusammenhängende Landschaftskomplexe (z.B. große Waldgebiete, Truppenübungsplätze, Bergbaufolgelandschaften oder große Schutzgebiete mit einer eher geringeren menschlichen Besiedlung und keiner intensiven Weidetierhaltung).


B) Wolfsmanagementareale:

Perspektivisch der deutlich größte Anteil möglicher Wolfslebensräume. Hier können Wolfsbestände grundsätzlich toleriert werden, müssen mit dem Instrumentarium des Schutzjagdansatzes bei Festlegung der im jeweiligen Bundesland geltenden Akzeptanzgrenze jedoch in ihrem Bestand gemanagt werden.


C) Wolfsproblemareale:

Alle jene Landschaftsbestandteile, in denen das Vorhandensein von Wölfen, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr heraus, nicht toleriert werden kann (z.B. alle urban geprägten Bereiche sowie der unmittelbare Siedlungsbereich um Wohnbebauungen im ländlichen Raum).
Auch solche Gebiete, in denen entweder eine intensive Weidetierhaltung mit großem Konfliktpotenzial zum Wolf betrieben wird oder Landschaftsbestandteile, in denen es nicht möglich ist, eine Koexistenz zwischen Wölfen und extensiver Weidewirtschaft zu gestalten (z.B. Deiche, Almen).

Die im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung geforderte Definition von geeigneten Kriterien für die letale Entnahme sind nach den Erfahrungen aus Brandenburg an diesem Arealkonzept zu orientieren.

Berlin, 08.10.2018