fbpx
Insektenschutz – Erste Lesung im Landtag

Insektenschutz – Erste Lesung im Landtag

Am 20. Mai 2021 fand im Brandenburger Landtag die erste Lesung eines Gesetzentwurfes für die Stärkung von Insektenschutz und Artenvielfalt statt. Der Gesetzentwurf wurde von den drei Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel (Bündnis 90 / Die Grünen), Johannes Funke (SPD) und Ingo Senftleben (CDU) eingebracht. Das Gesetz sieht vor, dass in Naturschutzgebieten ab 2028 sowohl chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, als auch mineralische Stickstoffdünger verboten sind. Zusätzlich soll es Änderungen im Naturschutzausführungsgesetz, im Wassergesetz und im Grundstücksverwertungsgesetz geben.
Der Gesetzesentwurf geht auf die beiden Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ und „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ zurück. Die Abgeordneten aller Parteien haben erkannt, dass dieses Thema den Menschen wirklich wichtig ist. Immerhin haben über 100.000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger diese Volksinitiativen unterzeichnet. Die Abgeordnete Isabell Hiekel nannte dies ein starkes Zeichen. Beide Volksinitiativen wurden im Umweltausschuss angehört und konnten ihre Vorschläge ausführen. Dann gab es ein echtes Novum im Brandenburger Landtag: Es wurde zum ersten Mal ein extern moderierter Diskussionsprozess zwischen den erfolgreichen Volksinitiativen ins Leben gerufen. Im sogenannten „Insektendialog“ fand ein neun Monate andauernder Diskussions- und Verhandlungsprozess statt, in den auch Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen beteiligt waren. Im Ergebnis konnte ein gemeinsamer Gesetzentwurf und zwölf Entschließungsanträge vereinbart werden. Diese wurden von allen Beteiligten unterzeichnet und am 10. März 2021 der Landtagspräsidentin übergeben.
Der Abgeordnete Thomas Domres ( Linke) bemängelt in seinem Redebeitrag, dass der Gesetzentwurf nicht von der Koalition, sondern nur von drei Abgeordneten eingebracht wurde: „Geringer kann man das Ergebnis des Insektendialogs nicht schätzen.“ Der Abgeordnete Johannes Funke (SPD) wies auf einen fundamentalen Umbau der Agrarförderung zugunsten einer naturschutzfachlichen Aufwertung durch das erneuerte Gesetz hin. Der Abgeordnete Ingo Senftleben (CDU) schließt seinen Redebeitrag mit dem Wunsch: „Es wäre schön, wenn der Geist der Moderation des Dialogverfahrens zwischen den Volksinitiativen auch Einzug hält jetzt bei der Debatte hier im Parlament!“. Die Abgeordnete Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler) erinnert daran, dass alle bisherigen Maßnahmen zum Insektenschutz zu Lasten der Landwirte gingen. Sie fordert: „Es müssen Ausgleichszahlungen kalkuliert und Förderprogramme aufgelegt werden!“ Der Abgeordnete Steeven Bretz (CDU) machte deutlich, dass der in einen Ausschuss überwiesene Gesetzentwurf nicht an Verfahrensfragen scheitern soll. Minister Axel Vogel (Bündnis 90 / Die Grünen), sieht keinen Grund für ein Scheitern. Der Bund arbeite auch gerade an einem neuen Naturschutzgesetz.
Eine Mehrheit der Abgeordneten verweis schließlich das Artikelgesetz zur Beratung in den zuständigen Ausschuss. Dort wurde der Termin für die Anhörung zwischenzeitlich auf den 11. August 2021 terminiert. Bei diesem Termin werden 12 Beteiligte angehört, darunter zwei Vertreter der Volksinitiativen und der kommunalen Spitzenverbände. Auch aus den Fraktionen werden weitere Vorschläge für Anzuhörende erwartet. In der Anhörung werden nicht nur der Gesetzentwurf, sondern auch der Antrag und die Finanzfrage erörtert. Auch die Ausschüsse für Inneres und Finanzen werden von dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz eingeladen. Das Begleitgremium soll aus vier Vertretern der Volksinitiativen, drei Abgeordneten der Koalition und einem Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, wahrscheinlich Staatssekretär Bender, bestehen. Es ist noch offen, wer die Moderation für dieses Gremium übernehmen soll.
Unsere drei Vertreter in der Volksinitiative, Henrik Wendorff, Dr. Dirk-Henner Wellershoff und Gregor Beyer bewerten das jetzt vorliegende Ergebnis mit „Licht und Schatten“. Man hätte sich gewünscht, dass das Artikelgesetz, die Entschließungsanträge und die Finanzfrage in einem Paket in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Gleichsam sind nunmehr allerdings auch die Voraussetzung geschaffen, um den Insektenschutz in Brandenburg – wie zwischen den drei Partnergruppen vereinbart – auf ein neues Fundament zu stellen. Die Anhörung im zuständigen Ausschuss wird nun die nächste Gelegenheit bieten, das Themenfeld nochmals aus den unterschiedlichen Perspektiven zu bewerten.

Waldbesitzer und Jäger mit neuen Vorständen

Waldbesitzer und Jäger mit neuen Vorständen

Schmidt: „Mit Dirk Wellershoff und Thomas Weber wurden zwei Vorstände des Forum Natur in ihren Verbandsämtern bestätig, die oftmals auf gleichem Feld nicht einfache Kompromisse finden müssen. Ich gratuliere herzlich und freue mich, dass das auch eine Bestätigung für unseren Weg ist, die Kulturlandschaft immer als Ganzes und als eine Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen!“

Nach einem wahrhaften Wahlwochenende wurden die Vorstände unserer Waldbesitzer und der Jäger des Landes neu gewählt. Die alten Vorsitzenden sind auch die Neuen. Gemeinsam wird es auch in den kommenden Jahren darum gehen, dass wir die Kulturlandschaft als Ganzes begreifen und unsere Interessen deutlich machen! Dem Geschäftsführer des Forums, Gregor Beyer, war es eine große Ehre, die Vorstandswahl der Waldbesitzer zu leiten.

Am Freitag, den 7. Mai 2021, konnten sich die Mitglieder des Waldbesitzerverbandes Brandenburg e.V. in Grünheide OT Freienbrink zu ihrer jährlichen Versammlung, unter Einhaltung der Coronaregeln, treffen. Die Wiedersehensfreude war vielen Mitgliedern anzumerken, da die Versammlung im vergangenen Jahr coronabedingt abgesagt worden war.

Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Thomas Weber, begrüßte die Mitglieder und berichtete dann von den Aktionen der vergangenen Monate. Er thematisierte die großen Herausforderungen, vor denen die Mitglieder stehen: Die milden Winter und den Schädlingsbefall, die seltenen Niederschläge, Hitze und Dürre und die vielen Waldbrände im Land Brandenburg. Er hob aber auch die enorme Bedeutung des Waldes für die Minderung der Treibhausgase hervor und verwies auf die Zahl „8“. Dies bezieht sich auf eine Informationskampagne der Familienbetriebe Land und Forst zum Thema einer gerechten CO2- Entlohnung der Klimaschutzleistungen des Waldes.

Danach folgten die Rechenschafts- und Finanzberichte, die Berichte der Rechnungsprüfer, die Aussprache, die Entlastung der Vorstände und der Geschäftsführung und der Voranschlag für den Haushalt des Jahres 2021.

Zu verschiedenen Aspekten und Themen gab es sehr angeregte Diskussionen. Es wurde beispielsweise kritisiert, dass es in Brandenburg keine zentrale Verkaufsplattform oder Börse für Edelhölzer gibt, bei der ein höherer Preis für das Holz erzielt werden kann. Im Bundesland Schleswig-Hollstein scheint eine solche Börse für alle Beteiligten erfolgreich zu sein. Beim den Themen Waldwirtschaft und Jagd gingen die Meinungen auseinander, nicht jeder Waldbesitzer darf automatisch in seinem eigenen Wald jagen, sondern ist dies erst ab einer bestimmten Flächengröße erlaubt. Auch wurde diskutiert, wie mit den nach wie vor zu hohen Wildbeständen in Brandenburg verfahren werden soll. Im Anschluss wurde der langjährige Geschäftsführer des Waldbesitzerverbandes, Martin Hasselbach, verabschiedet.

Nach einer kurzen Pause begann die Wahl eines neuen Vorstandes. Die Mehrheit entschied sich für eine geheime Wahl und die Erweiterung des Vorstandes auf 11 Vorstandsmitglieder. Zum Wahlleiter wurde Gregor Beyer, der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, gewählt. 12 Kandidaten stellten sich der Mitgliederversammlung vor und erläuterten ihre zukünftigen Pläne und Ziele und ihre bisherige persönliche Erfahrung. Nach Auszählung der Stimmen konnte der bisherige Vorsitzende, Thomas Weber, die größte Anzahl der Stimmen für sich gewinnen. In Zukunft werden mit ihm 10 weitere gewählte Vorstände die Geschicke des Waldbesitzerverbandes Brandenburg lenken.

Thomas Weber, Vorstand des Waldbesitzerverbandes

Thomas Weber, Vorstand des Waldbesitzerverbandes

Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung sprach der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Axel Vogel über: „Waldumbau im Klimawandel ein Gebot der Stunde – aber wie kann er gelingen?“ Der Waldbeauftragte des Bundes, Cajus Caesar, danach über Fördermittel des Bundes und Waldprämien an.

Am Ende hielt der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, Gregor Beyer, einen Vortrag zum Thema: „5 Jahre Forum Natur Brandenburg – ein Fazit und Ausblick“. Zum Ende seines Vortrags überreiche er dem Neugewählten Vorsitzenden einen Biberstamm, der von beiden Seiten angenagt ist: „Mal nagen wir am gleichen Ende, mal nagt jeder für sich an seinem Ende, aber über kurz oder lang ist das Holz sinnvoll genutzt!“

Bereits einen Tag später wurde in einer Online-Delegiertenversammlung, an der über 200 Delegierte angemeldet waren, der bisherige Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg (LJVB), Dr. Dirk-Henner Wellershoff wiedergewählt. Nach mehrfacher Absage einer Präsenzveranstaltung konnte die Delegiertenversammlung des LJVB unter strenger Einhaltung der geltenden Corona-Schutzverordnung als Videokonferenz durchgeführt werden.

Die Delegierten aus insgesamt 29 Jagdverbänden haben im Zuge einer Neuwahl den bisherigen Präsidenten, Dr. Dirk-Henner Wellershoff in seinem Amt bestätigt. „Ich bedanke mich bei allen Jägerinnen und Jägern für das mir entgegengebrachte Vertrauen! In Zukunft erwarten uns einige Themen, die die Jagd in Brandenburg betreffen und an denen wir gemeinsam aktiv mitarbeiten. Ich freue mich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. Bleiben Sie dem Wild und der Jagd wohlgesonnen!“ sagte der wiedergewählte Präsident im Anschluss an die Veranstaltung.

Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Vorstand des Landesjagdverbandes

Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Vorstand des Landesjagdverbandes

In das Amt des Vizepräsidenten wurde Karl-Heinz Hohmann gewählt. Er ist ab sofort der Vertreter des amtierenden Präsidenten. Der bisherige Schatzmeister, Alexander Harnisch wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer des Präsidiums können Thomas Buchholz, Thorsten Fanselow, Robert Franck, Kay Laudien und Jörg Stendel ihre Arbeit für den LJVB aufnehmen.

Der Geschäftsführer des Forums, Gregor Beyer, übermittelte dem wiedergewählten Präsidenten ein „Horrido und maximale Energie für die Herausforderungen auf den diversen Ebenen!“. Er machte dabei deutlich, dass er Dirk Wellershoff, der gleichzeitig auch Vizepräsident der Jäger im Deutschen Jagdverband ist, gutes Gelingen für die jagdpolitischen Herausforderungen im Bund nach dem Muster der bewährten Zusammenarbeit der Verbände in Brandenburg wünsche.