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Forum Natur Brandenburg https://www.forum-natur-brandenburg.de Schutz durch Nutzung der Kulturlandschaft Wed, 08 Jan 2020 08:47:33 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.3.2 https://www.forum-natur-brandenburg.de/wp-content/uploads/2018/03/cropped-fnb_logo_quadrat-32x32.jpg Forum Natur Brandenburg https://www.forum-natur-brandenburg.de 32 32 169365468 Gemeinsam im Dialog Insekten schützen! https://www.forum-natur-brandenburg.de/im-dialog-insekten-schuetzen/2688 Wed, 08 Jan 2020 13:00:00 +0000 https://www.forum-natur-brandenburg.de/?p=2688 Wendorff: „Wir wollen eine gemeinsame Lösung, die trägt und die von den Landnutzern realistisch umgesetzt werden kann; mit Maximalforderungen ist nichts zu erreichen!“

Wellershoff: „Mit zivilgesellschaftlichem Engagement sind im letzten Jahr über 200 Blühflächen auf über 300 Hektar möglich geworden; hier an gilt es anzuknüpfen!“

Weber: „Der Dialog zwischen der Legislative, der Exekutive, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft ist notwendig; die Politik steht in der Pflicht, diesen in Ganz zu bringen!“

Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz haben sich verschiedene Vertreter der Initiativenverbände mit vielfältigen Vorschlägen für den zukünftigen Insektenschutz positioniert. Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes, machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass die … Read the rest

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Wendorff: „Wir wollen eine gemeinsame Lösung, die trägt und die von den Landnutzern realistisch umgesetzt werden kann; mit Maximalforderungen ist nichts zu erreichen!“

Wellershoff: „Mit zivilgesellschaftlichem Engagement sind im letzten Jahr über 200 Blühflächen auf über 300 Hektar möglich geworden; hier an gilt es anzuknüpfen!“

Weber: „Der Dialog zwischen der Legislative, der Exekutive, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft ist notwendig; die Politik steht in der Pflicht, diesen in Ganz zu bringen!“

Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz haben sich verschiedene Vertreter der Initiativenverbände mit vielfältigen Vorschlägen für den zukünftigen Insektenschutz positioniert. Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes, machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass die Volksinitiative die Stimme der Betroffenen sei, die Insektenschutz auf ganzer Fläche umsetzen könnten. Dies könne jedoch nur in einem konsequenten Dialog zwischen der Legislative, der Exekutive, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft gelingen. Er betonten in seinen Ausführungen, dass das Insektensterben zwischenzeitlich auch die Wälder erreicht hat. Neben den verschiedenen Maßnahmen der Forstwirtschaft müsse es aber auch darum gehen, dass jeder einzelne in die Bemühung um den Insektenschutz einbezogen wird.

Der Präsident des Landesjagdverbandes, Dr. Dirk-Henner Wellershoff, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Jägerin und Jäger des Landes im Bemühen um den Schutz der Lebensräume von Insekten bereits vielfache Leistungen erbringen. Er mahnte diesbezüglich an, dass die Gesellschaft viel stärker auf dieses Potenzial zurückgreifen müsse und rief insbesondere dazu auf, dass das Thema Wildbrücken fokussiert und auch im Kontext der Insekten gesehen werden müsse. Er verwies in seinen Ausführungen auf das Blühflächenportal des Landesjagdverband, welches allein für das vergangene Jahr über 200 Blühflächen dokumentiert, die auf über 300 Hektar durch die Initiative verschiedener Landnutzer möglich geworden sind.

Der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, unterbreitete der Politik ein umfangreiches Angebot zur verstärkten Anstrengung beim Insektenschutz. So forderte er eine Koordinierungsstelle für die Insektenforschung und die unverzügliche Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirates. Er betonte in seinen Ausführungen, dass es dem Ausschuss gelingen müsse, einen von beiden Initiativen gemeinsam mitgetragenen Beschlussantrag zu bearbeiten. Er machte ausdrücklich deutlich, dass die Landnutzerverbände im Kontext der vermutlich in Kürze eingereichten zweiten Volksinitiative der Umweltverbände, zu einer verbindlichen Erklärung auf Fristverzicht für die Beratungen des Landtages bereit sein. Er regte in diesem Kontext an, dass der Ausschuss auf Basis der Geschäftsordnung des Landtages einen Unterausschuss einsetzen solle, der beide Initiativen an einen Tisch holt und damit eine gemeinsame Lösung möglich macht.

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„Quo Vadis“ Brandenburg? https://www.forum-natur-brandenburg.de/quo-vadis-brandenburg/2632 Wed, 18 Dec 2019 18:23:51 +0000 https://www.forum-natur-brandenburg.de/?p=2632 Gregor Beyer war als Mitglied im Verhandlungsteam der CDU an der Erarbeitung des Koalitionsvertrages im Kapitel „Landnutzungs- und Umweltpolitik“ beteiligt. Mit ihm sprachen Anja Semmele, Chefredakteurin „Wir Jäger“, und Marcel Weichenahn, ihr Kollege des „Märkischen Angler“, über seine Einschätzung zu den Ergebnissen und zu den Herausforderungen, die auf die Landnutzer nun zukommen.

Das Interview ist zuletzt gekürzt in der Ausgabe 70, Januar bis März 2020, des Märkischen Fischer erschienen. Nachfolgend wird die ungekürzte Fassung wiedergegeben.

Weichenhan: Gregor, du warst im Verhandlungsteam der CDU an der Aushandlung des Koalitionsvertrages in der Arbeitsgruppe beteiligt, die die Agrar- und Umweltpolitik verhandelt hat. Wie ist es dazugekommen?

Beyer: Das ist ganz einfach! Mich hat der Fraktionsvorsitzende der CDU angerufen und mich gefragt, ob … Read the rest

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Gregor Beyer war als Mitglied im Verhandlungsteam der CDU an der Erarbeitung des Koalitionsvertrages im Kapitel „Landnutzungs- und Umweltpolitik“ beteiligt. Mit ihm sprachen Anja Semmele, Chefredakteurin „Wir Jäger“, und Marcel Weichenahn, ihr Kollege des „Märkischen Angler“, über seine Einschätzung zu den Ergebnissen und zu den Herausforderungen, die auf die Landnutzer nun zukommen.

Das Interview ist zuletzt gekürzt in der Ausgabe 70, Januar bis März 2020, des Märkischen Fischer erschienen. Nachfolgend wird die ungekürzte Fassung wiedergegeben.

Weichenhan: Gregor, du warst im Verhandlungsteam der CDU an der Aushandlung des Koalitionsvertrages in der Arbeitsgruppe beteiligt, die die Agrar- und Umweltpolitik verhandelt hat. Wie ist es dazugekommen?

Beyer: Das ist ganz einfach! Mich hat der Fraktionsvorsitzende der CDU angerufen und mich gefragt, ob ich Interesse daran hätte mich bei diesen Fachthemen einzubringen. Das habe ich spontan zugesagt, denn der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage der Landesregierung für die nächsten fünf Jahre und die Herausforderungen im Bereich der Landnutzungs- und Umweltpolitik sind nun wahrlich groß; nicht zuletzt nach den vergangenen Jahren, die nicht gerade zu den politisch dynamischsten in der Umweltpolitik gehört haben.

Semmele: War das für ein „Nicht-CDU-Mitglied“ nicht eine ungewöhnliche Erfahrung?

Beyer: Nun ja, es ist vielleicht nicht das gängigste Verfahren. Ich empfand jedoch den Ansatz der CDU, fachlichen Sachverstand ganz unabhängig vom parteipolitischen Hintergrund bei einem Regierungsprogramm in den Fokus zu stellen, als überaus zukunftsorientiert. Zudem habe ich es als Signal an die Landnutzer empfunden, dass unsere Expertise zählt; das ist gegenwärtig im politischen Umfeld ja nicht immer der Fall. Eine kleine Schrecksekunde gab es jedoch in der Tat in dem Moment, als ich bei der ersten Sitzung meinen und den Namen des Verhandlungsteams in die Anwesenheitsliste eintragen musste. In der Spalte der Parteizugehörigkeit ist in letzter Sekunde aus dem geraden Strich des „F“ dann doch noch ein rundes „C“ geworden.

Weichenhan: Es gab auch Gerüchte über einen bevorstehenden Parteiwechsel?

Beyer: Gerüchte über einen bevorstehenden Parteiwechsel gab es in meiner politischen Laufbahn nun mittlerweile schon in drei verschiedene Richtungen, meines Wissens jedoch noch nie in Richtungen, die mich beunruhigen müssten. Insofern lohnt eine Erörterung dazu nicht, für einen freien und unabhängigen Geist schon gleich gar nicht!

Semmele: Das Verfahren mit unterschiedlichen Arbeitsgruppen und einer Hauptverhandlungsgruppe zum Koalitionsvertrag zu kommen war für das Land Brandenburg ein Novum?

Beyer: Ja das ist richtig! Es gibt ja nun auch ein Dreierbündnis. Das hat ein aufwändiges Verfahren mit Facharbeitsgruppen notwendig gemacht und ist demokratisch sicherlich auch besser als ein „Küchenkabinett“, das in kleiner Runde einsame Entscheidungen trifft. Gleichwohl ist es an der ein oder anderen Stelle schade, dass nicht jeder Kompromiss der Fachpolitiker von der Hauptverhandlungsgruppe, so wie ursprünglich verhandelt, übernommen wurde. Dennoch glaube ich, dass das ein gutes Verfahren war.

Weichenhan: Woran hat es gelegen, dass sich Kompromisse aus der Agrarumweltgruppe nicht eins zu eins im Koalitionsvertrag wiederfinden

Beyer: Dafür sind zwei Gründe ursächlich. Zum einen war es der Auftrag der Facharbeitsgruppe, ein ungefähr achtseitiges Papier zu verhandeln. Leider ist ein Verhandlungspartner mit einem rund 60-seitigen Papier gestartet, wären ein anderer mit einem fast erschreckenden kurzen Themenkonvolut ins Rennen gegangen ist. Das hat am Ende zu einem 20-seitigen Papier der Facharbeitsgruppe geführt, das die Hauptverhandlungsgruppe allein schon des Umfangs wegen kürzen musste. Taktisch war das einfach eine Dummheit, die sich die Facharbeitsgruppe selbst zuschreiben muss. Zum anderen ist es ganz natürlich, dass eine Hauptverhandlungsgruppe am Ende die zugelieferte Verhandlungsmasse zu einem Gesamtkompromiss verdichten muss.

Semmele: Wie bewertest Du insgesamt den Koalitionsvertrag als Grundlage für die nächsten fünf Jahre!

Beyer: Als Mitglied im Verhandlungsteam misst man das natürlich auch an dem Wissen, welche Forderungen anfänglich alle auf dem Tisch gelegen haben. Daran gemessen kann sich das Endergebnis sehen lassen und ist eine gute Grundlage, mit der Kenia funktionieren kann. Das auch deshalb, weil im Querschnitt des Vertrages Kompromisse gelungen sind, die Grundlage für gelebt Politik sein können. Allerdings wird am Ende Politik von Menschen und nicht von Verträgen gemacht; es wird sich zeigen, ob die Akteure die vertraglich formulierten Kompromisse auch mit Leben füllen können. Darüber aber entscheidet auch in der Umweltpolitik eine Fähigkeit, die der Pfälzer in mir bis heute als „mit de Leit redde könne“ bezeichnet – eine Fähigkeit, die gerade heutigen Umweltpolitikern nicht durchgehend gegeben ist!

Weichenhan: Was wertest Du als größte Erfolge für die Landnutzer im Vertragswerk?

Beyer: Dass es einen sogenannten „Kulturlandschaftsbeirat“ geben wird und die Landnutzer nach harten Kämpfen nun zukünftig auch im Stiftungsrat des NaturSchutzFonds sitzen werden, sind sicherlich Erfolge, auf die ich bei Beginn der Gespräche nicht gewettet hätte. Aber auch manche auf den ersten Blick eher unscheinbaren Formulierungen, so zum Beispiel, dass ein „funktionierendes und wertgeschätztes Jagdwesen eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kulturlandschaft ist“, lassen hoffen. Es ist durchaus einiges drin, mit dem wir als Landnutzer zufrieden sein dürfen.

Semmele: Und wie sieht es mit den sprichwörtlichen Kröten aus, die zu schlucken sind?

Beyer: Lasst uns doch zusammen zunächst die Chancen sehen, die selbst in den Dingen stecken, die wir vielleicht auch aus guten Gründen eher als problematisch beurteilen. Mein Maßstab ist der, ob es der zukünftigen Landesregierung gelingt dicke Bretter zu bohren! Beispielsweise einen real kompensierenden finanziellen Ausgleich für NATURA 2000 Auflagen zu schaffen. Oder ob sie weiter phantasielos mit dem Ordnungsrecht einen enteignungsgleichen Weg geht. Ob die Kröte, bzw. der Frosch, zur Prinzessin wird, darüber entscheiden Menschen. Mit dem Koalitionsvertrag ist beides möglich – der Wille wird über den Erfolg entscheiden!

Semmele: Aber dennoch gibt es sicherlich einige Dinge, die Du trotzdem grundsätzlich kritisch bewertet?

Beyer: Auf alle Fälle das Arbeitspensum, zu dem sich die Landesregierung im Bereich der Landnutzungs- und Umweltpolitik verpflichtet hat, das bereitet mir in der Tat Sorge. Wir werden in den kommenden Jahren annähernd jedes uns betreffende Fachgesetz öffnen. Das fängt mit dem Waldgesetzt und dem Jagdgesetz an, geht wahrscheinlich unvermeidlich in das Naturschutzausführungsgesetz über und betrifft eine ganze Reihe weiterer Fachgesetze und Verordnungen. Inhaltlich habe ich davor keine Angst, wenngleich ich mich frage, ob sich die neue Landesregierung damit für fünf Jahre nicht deutlich zu viel aufgeladen hat.

Weichenhan: Wie sieht es für die Fischer und Angler des Landes aus! Was kommt genau auf uns zu?

Beyer: Eine entscheidende Festlegung sehe ich darin, dass in den Entwicklungskonzeptionen im Rahmen der FFH-Managementplanung zukünftig auch der fischereiliche und naturschutzfachliche Sachverstand der organisierten Anglerschaft einbezogen werden soll, gleichzeitig aber Regelungen zur guten fachlichen Praxis festzuschreiben sind. Das zeigt Chancen und Möglichkeiten der Angler und Fischer deutlich auf. Es wird die Herausforderung der kommenden fünf Jahre werden, sich einzubringen und aus Vorlagen etwas zu machen. Das bedeutet proaktiv zu agieren und erst gar nicht abzuwarten, bis die Politik Regeln zur guten fachlichen Praxis vorlegt. Wir haben im Forum Natur auf der letzten Vorstandsitzung daher auch vereinbart, dass wir diesen Prozess über alle Verbände hinweg offensiv angehen wollen.

Semmele: Du hast es schon gesagt, die Jagd wird mit einer Jagdgesetznovelle konfrontiert werden. Befürchtest Du hier nicht endgültig einen Dammbruch?

Beyer: Wir haben die Entscheidung zur Gründung des Forum Natur einen Tag nach dem Marsch von 15.000 Jägern über den Rhein bei Düsseldorf getroffen. Ich habe den Jägern des Landes kurz danach bei einem Landesjägertag prophezeit, dass der Tag kommen wird, an dem wir, wenn es sein muss, ebenso von Berlin über die Glienicker Brücke nach Potsdam marschieren müssen. Nun hatten wir annähernd fünf Jahre Zeit im Forum Natur und haben viel gemeinsam gelernt. Fürchten müssen sich also die, die den Geist aus der Flasche lassen wollen! Wir haben jetzt nur eine einzige Aufgabe, nämlich dass vom nächsten Landesjägertag im Mai kommenden Jahres ein starkes Signal der Geschlossenheit eines Verbandes ausgeht, der zusammen mit den anderen Landnutzern jederzeit bereit ist auf die Läufe zu kommen!

Semmele: Nachfrage, gewundert hat uns, dass eine Überarbeitung der Jagd DV keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, obwohl das unseres Wissens eine klare Forderung der CDU war?

Beyer: Dazu könnte ich jetzt einiges fast humoristisches sagen, bitte aber um Verständnis, dass es gute Sitte unter den Teilnehmern solcher Verhandlungen ist, dass das Eine oder Andere im Kreis derer bleibt, die dort teils zu sehr frühen Morgenstunden Lösungen finden mussten. Es langt in dem Kontext die Feststellung, dass eine Gesetzesnovellierung faktisch immer die Überarbeitung der Durchführungsverordnung zum Gesetz mit sich zieht; es sei denn, man ändert annähernd nichts im Gesetz.

Weichenhan: Abschließend noch die Frage, wie Du deine Erwartungshaltung an die kommenden fünf Jahre beschreibst?

Beyer: Ob es fünf Jahre werden ist möglich, aber auch hier liegt zwischen Heute und Morgen immer ein „Vielleicht“! Eine spannende und wohl sehr arbeitsreiche Zeit wird es auf alle Fälle.


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Anhörung Wolf zur Änderung des BNatSchG https://www.forum-natur-brandenburg.de/anhoerung-wolf-bnatschg/2670 Tue, 10 Dec 2019 11:00:00 +0000 https://www.forum-natur-brandenburg.de/?p=2670 Am 09.12.2019 hat der Umweltauschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu den Vorlagen “Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes” durchgeführt. Der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, war anlässlich der Befassung als anzuhörender Sachverständiger geladen. Es hat dabei deutlich gemacht, dass das Gesetzesvorhaben in seiner bislang geplanten Umsetzung droht ein „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz (WAVBG)“ zu werden.

Eingangsatement von Gregor Beyer zur Änderung des BNatschG

Die gesamte Anhörung mit den dazugehörigen Dokumenten findet sich auf den Seiten des Ausschusses Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages. Im Verlauf der Änhörung hat die Frage nach der Höhe des deutschen Wolfsbestandes eine zentrale Rolle eingenommen. Hierzu hat Gregor Beyer ausführlich die gegenwärtige Situation dargelegt und dabei auf das … Read the rest

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Am 09.12.2019 hat der Umweltauschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu den Vorlagen “Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes” durchgeführt. Der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, war anlässlich der Befassung als anzuhörender Sachverständiger geladen. Es hat dabei deutlich gemacht, dass das Gesetzesvorhaben in seiner bislang geplanten Umsetzung droht ein „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz (WAVBG)“ zu werden.

Eingangsatement von Gregor Beyer zur Änderung des BNatschG

Die gesamte Anhörung mit den dazugehörigen Dokumenten findet sich auf den Seiten des Ausschusses Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages. Im Verlauf der Änhörung hat die Frage nach der Höhe des deutschen Wolfsbestandes eine zentrale Rolle eingenommen. Hierzu hat Gregor Beyer ausführlich die gegenwärtige Situation dargelegt und dabei auf das Bundesamt für Naturschutz (BfN) erwiedert.

Der aktuelle nationale Wolfsbestand und dessen Schäden wird von Gregor Beyer eingeschätzt

Die verschriftlichte Stellungnahme des Forum Natur Brandenburg lautet wie folgt:

Die von dem Wiedererstarken der deutschen Wolfsbestände betroffenen Landnutzer begrüßen es unumwunden, dass sich der Deutsche Bundestag der dringend notwendigen Gesetzesänderung stellt, die insgesamt durch die Entwicklung der europäischen Wolfspopulation notwendig wird und deren Bedarf für ein „aktives Bestandsmanagement“ immer deutlicher zutage tritt. Wir begrüßen in diesem Kontext ebenso ausdrücklich, dass die Hauptzielsetzung für ihr Gesetzesvorhaben darin liegt, „die Rechtssicherheit bei der Erteilung von Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten zu erhöhen“. Dass es diesbezüglich einen grundsätzlichen Bedarf gibt, ist über die verschiedenen verbandspolitischen Positionierungen hinweg in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile unumstritten.

Gleichwohl stellt sich im Rahmen Ihrer Zielsetzung die für die Betroffenen geradezu essenzielle Frage, ob die Art und Weise ihrer gesetzesseitigen Umsetzung geeignet ist, diesem Ziel zu entsprechen. Gleichwohl muss die Frage erörtert werden, inwieweit Ihr Vorhaben insgesamt mit der sich gegenwärtig abzeichnenden Lage zur Betroffenheit der Landnutzung in der deutschen Kulturlandschaft geeignet ist, die bestehenden Konflikte mindestens zu minimieren und die Akzeptanz für die weiterhin ungebrochene Ausbreitung der Wölfe in Deutschland zu erhalten.
Eingedenk dieser Vorbemerkung möchten wir die folgende Stellungnahme auf diese beiden Punkte konzentrieren.

I. Möglichkeit der Schaffung von Rechtsicherheit

Das Bundesnaturschutzgesetz fordert vor der letalen Entnahme einzel-ner Wolfsindividuen bislang den Nachweis des Entstehens „erheblicher land-, forst-, fischerei- oder wasserwirtschaftlicher Schäden“. Sie beabsichtigen diese Schadensdefinition abzustufen, indem Sie den Begriff der erheblichen Schäden in sogenannte ernsthafte Schäden umdefinieren wollen. Grundsätzlich ist diese Herangehensweise zu begrüßen, da die gegenwärtig gültige Rechtsprechung den bislang gültigen Begriff der erheblichen Schäden in einer Art und Weise auslegt, die faktisch den wirtschaftlichen Ruin eines betroffenen Unternehmens voraussetzt, bevor die Verwaltung die Entnahme einzelner Tiere bescheiden kann.

Dabei unterlassen Sie es jedoch in Ihrem Gesetzesvorhaben vollständig, den neuen Rechtsbegriff auch nur ansatzweise näher zu definieren. Weder beabsichtigen Sie, in das Gesetz eine „Positiv- bzw. Negativliste“ einzuführen, noch geben Sie ergänzende Hinweise im Gesetzestext, die die spätere Auslegung Ihres gesetzgeberischen Willens für die rechtlich wie praktisch Betroffenen möglich macht. Es ist daher davon auszugehen, dass die spätere Anwendung der Definition „ernsthafte Schäden“ die gleichen jahrelang betriebenen rechtlichen Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird, die in den vergangenen Jahren bereits im Rahmen der Auslegung des Begriffes „erheblicher Schäden“ zu beobachten war. Wir weisen diesbezüglich insbesondere auf die erfolgten Auseinandersetzungen zwischen dem Landkreis Märkisch-Oderland (Bundesland Brandenburg) und den dort aktiven Umwelt NGOs bezüglich der Entnahme von Bibern hin. Im Lichte dieser Auseinandersetzung erweist sich Ihr Gesetzesvorhaben als zutiefst kontraproduktiv, da die zwischenzeitlich eingetretene, wenn auch un-genügende Rechtssicherheit bezüglich der Auslegung von „erheblichen Schäden“ im Zuge Ihres Gesetzesvorhabens von erneuten jahrelangen Auseinandersetzungen bezüglich des dann neuen Begriffes abgelöst werden wird.

Hingewiesen sei in diesem Kontext auch darauf, dass die Einschätzung der Bundesregierung zum „Erfüllungsaufwand“ Ihres Gesetzesentwurfes in allen drei Punkten nicht zutreffend ist. Sowohl für betroffenen Bürgerinnen und Bürger, gleichfalls wie von den Wölfen betroffene Wirtschaftsunternehmen (insb. Agrarunternehmen mit Weidetierhaltung), als auch für die betroffene Verwaltung wird im Zuge der Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich der Auslegung des neuen Rechtsbegriffs erheblicher Aufwand entstehen, der sich nach allen vorangegangenen Erfahrungen über mehrere Jahre und über mehrere Instanzen der Rechtsprechung hinziehen wird. Gleiches gilt selbstverständlich für die Darlegung zu den nicht zu erwartenden weiteren Kosten. Selbstverständlich ist das durch das zu erwartende Beklagen der neuen Gesetzeslage bzw. der darauf fußenden Verwaltungsentscheidungen mit erheblichen Aufwendungen zu rechnen.

Ihr Vorhaben ist daher nicht geeignet, zur Rechtssicherheit beizutragen, sondern wird vielmehr eine erneute Phase akzeptanzminimierender Rechtsunsicherheit begründen.

Ferner beabsichtigen Sie zukünftig einen Eingriff bei Schäden an Nutztieren auch dann möglich zu machen, wenn das entstandene Schadensbild nicht zweifelsfrei und eindeutig einem verursachenden Wolfsindividuum zugeordnet werden kann. Sie schaffen damit in Bezug auf die teilweise bestehenden Regelungen in den Wolfverordnungen der Länder ein Stück weit Rechtssicherheit und bestätigen bundesgesetzlich die beispielsweise im Bundesland Brandenburg durch die Wolfsverordnung bereits heute bestehende Rechtssituation.

Zusätzlich beabsichtigen Sie eine Klarstellung bezüglich der Bestimmung für geeignete Personen, die eine Entnahme von Wölfen nach Erteilung einer Ausnahme durchführen sollen. Auch diese Neuregelung wird im Grundsatz begrüßt. Allerdings zeigen insbesondere aktuell vorliegende Erfahrungen (siehe hier aktuell insbesondere Bundesland Schleswig-Holstein), dass eine Entnahme von entsprechenden Wolfsindividuen nur auf dem Wege eines großflächigen Ansatzes durch die Jagdausübungsberechtigten innerhalb des deutschen Reviersystems realistisch ist. Es erweist sich daher als ungenügend, dass Sie in Ihrem Gesetzesvorhaben lediglich auf eine Einbeziehung der Jagdausübungsberechtigten „nach Möglichkeit“ abstellen wollen.

Dies entspricht auch nicht den bereits heute gültigen Regelungen, wie sie beispielsweise das Bundesland Brandenburg getroffen hat. Es ist daher eine Regelung anzuraten, bei der die Jagdausübungsberechtigten grundsätzlich als „Erstzugriffsberechtigte“ zu benennen sind, während die Realisierung der Entnahme durch anderweitige Personen nur dann infrage kommen darf, wenn einzelne oder mehrere Jagdausübungsberechtigten ihre Bereitschaft für den Vollzug verweigern. Diesbezüglich wäre es deutlich anzuraten, dass die für die Entnahme notwendigen Jagdausübungsberechtigten für diese zukünftigen Aufgaben entsprechend qualifiziert werden und ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, indem die notwendige Entnahme auf Basis klarer und nachvollziehbarer Regelungen in einem zweifelsfrei bestehenden „Zustand von Rechtssicherheit“ erfolgen kann.

II. Kompatibilität des Vorhabens zur aktuellen „Wolfssituation“

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen muss die Frage gestellt werden, inwieweit der von Ihnen beabsichtigte Regelungsbedarf der Lebenswirklichkeit Betroffener und der aktuellen Wolfsituation gerecht wird. Um den gegenwärtigen Zustand des „nationalen Wolfsbestandes“ und dessen Auswirkungen zu beurteilen, bieten sich insbesondere die Bestandszahlen und die aus diesen entstehenden Schäden an Nutztieren an.
Bezüglich der Bestandszahlen der in der Bundesrepublik beheimateten Wölfe ist nicht nur deren Höhe von Interesse, sondern vor allem auch die Art und Weise, wie diese Bestandszahlen mit welchen Bezugszeitpunkten publiziert und wahrgenommen werden. So hatte beispielsweise das Bundesamt für Naturschutz im nationalen Bericht nach Artikel 17 der FFH-Richtlinie mit Beginn dieses Jahres 166 Wölfe als nationalen Bestand (kontinentale und atlantische Region) an die EU gemeldet. Dieser Umstand hat in den vergangenen Wochen für erhebliche Debatten und Irritationen gesorgt. Ursächlich dafür war der Umstand, dass diese Meldung lediglich den Wolfbestand in Deutschland mit Bezug zum Monitoringjahr 2015/16 wiedergegeben hat. Diese in der zeitlichen Abfolge der FFH-Berichte erklärbaren Bestandszahlen widersprechen jedoch diametral dem gegenwärtigen deutschen Wolfsbestand, mit dem sich die Betroffenen konfrontiert sehen.

Auch die in der vergangenen Woche durch das Bundesamt für Naturschutz gemeldeten sogenannten aktuellen Bestandszahlen sind zum Zeitpunkt ihrer Meldung bereits überholt. Rechnet man diese Zahlen (105 Rudel, 25 Wolfspaare und 13 Einzelindividuen) nach den wissenschaftlich anerkannten Kenngrößen (ein Rudel entspricht acht Individuen) auf Einzelindividuen um, so würde dies einer Anzahl von 878 Wölfen in Deutschland entsprechen. Allerdings ist hierbei zu berück-sichtigen, dass es sich dabei um den Frühjahrsbestand dieses Jahres handelt, also ohne den längst vorhandenen Nachwuchs. Ermittelt man diesen mit der ebenfalls wissenschaftlich anerkannten Zuwachsrate von 35-36 %, so leben offiziell gegenwärtig etwas über 1.190 Wölfe in Deutschland.

Will man sich diesbezüglich mit dem Handlungsbedarf für politische Entscheidungen auseinandersetzen, so muss man diese aktuelle Bestandszahl in einer mathematischen Simulation für die kommenden Jahre betrachten. Dies bedeutet, dass bereits im Spätjahr 2021 von deutlich über 2.200 Wölfen auszugehen ist, im Spätjahr 2024 die 5.000 Grenze deutlich überschritten sein wird und in etwa zehn Jahren von rund 25.000 Wölfen ausgegangen werden kann. Da für die deutsche Kulturlandschaft keine Kapazitätsgrenze erkennbar ist, die diesen alljährlichen Zuwachs in naher Zukunft begrenzen könnte, muss eine zehnjährige Betrachtungsreihe mit ungebrochenem Zuwachs als durchaus realistisch betrachtet werden.

Simualtion des Wolfsbestandes von 2019 bis 2020
Abb.: Simulation des nationales Wolfsbestandes auf Basis der gegenwärtigen Bestandsentwicklung. Unbekannt ist die Kapazitätsgrenze des Lebensraumes bei ungehinderter Entwicklung.

Diese Bestandsentwicklung geht einher mit der Schadensituation an Nutztieren. Die aktuellen Zahlen vom Ende der letzten Woche machen mit 2.067 getöteten, verletzten oder vermissten Nutztieren im Jahr 2018 deutlich, was ein weiteres Anwachsen des Wolfsbestandes mit dem ebenso exponentiell Anwachsen der Schäden an Nutztieren für die Betroffenen zukünftig bedeuten wird.

Bezüglich dieser Darlegung muss man sich vergegenwärtigen, dass sich die Entwicklung des Wolfsbestandes in den verschiedenen deutschen Bundesländern völlig unterschiedlich darstellt. So mag die durch den Deutschen Bundestag angedachte Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz durchaus geeignet sein, um in jenen Bundesländern Wirkung zu entfalten, die erst am Anfang der Wiederbesiedlung mit Wöl-fen stehen. Insbesondere in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und auch Niedersachsen gestaltet sich die Situation allerdings gänzlich anders. Hier ist längst eine Grenze in der Bestandsermittlung erreicht, die die dringende Notwendigkeit begründet, die Weichen für ein zukünftiges „aktives Bestandsmanagement“ der Wölfe in Deutschland zu stellen. Mindestens in diesen betroffenen Bundesländern erweisen sich die jetzigen Regelungsvorschläge im BNatSchG daher als deutlich verspätet und werden keinen Beitrag zur Akzeptanzsicherung für den Wolf in Deutschland leisten.

Wolfsituation in den Bundeländern
Abb.: Der nationale Wolfsbestand gestaltet sich gegenwärtig in den Bundesländern deutlich unterschiedlich. Es bedarf daher eines bundesgesetzlichen Rahmens, der den Ländern weitgehende Handlungsfreiheit für angepasste Landeslösungen lässt.

III. Zusammenfassung

Das durch die Bundesregierung eingebrachte und im parlamentarischen Raum diskutierte Vorhaben von gesetzlichen Neuregelungen im Rahmen des Umgangs mit Wölfen geht in einigen Punkten in die richtige Richtung. Gleichwohl wird das Vorhaben nicht seinem Anspruch gerecht, die gegenwärtig unbefriedigende Rechtslage einer umfassenden Verbesserung zuzuführen. Als besonders problematisch erweist es sich, dass die angedachten Neuregelungen, insbesondere in den vom Wiedererstarken des Wolfsbestandes besonders betroffenen Bundesländern, nicht mit der realen Wolfssituation korrespondieren. Den politisch Verantwortlichen verbleibt gegenwärtig nur noch ein geringer Zeithorizont, um jene politischen Entscheidungen zu treffen, die für ein Land mit flächendeckender Besiedlung von Wölfen essenziell sind. Die Vorschläge dazu sind umfänglich erarbeitet. Wir verweisen daher auf den „Handlungsvorschlag für ein praxisorientiertes Wolfsmanagement in der Kulturlandschaft Deutschlands“, den wir dieser Stellungnahme in Anlage beifügen.

Bezüglich des vorgelegten Gesetzesentwurfes eines „zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ verweisen wir daher auf den nach unserer Auffassung falschen Namen für dieses Gesetz. Angebracht wäre es, das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Ausprägung als „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz (WAVBG)“ zu bezeichnen.

Das Vorhaben wird nach unserer Auffassung lediglich dazu beitragen, den gegenwärtig zu beobachtenden rapiden Verlust der Akzeptanz für Wölfe in unserer Kulturlandschaft zu forcieren. Wir appellieren an den politischen Raum, sich den Realitäten bezüglich des Wiedererstarken des nationalen Wolfsbestandes zu stellen und die europarechtlich zulässigen Ausnahmemöglichkeiten des Artikel 16 FFH-Richtline in bundesdeutsches Recht zu überführen. Jede andere Herangehensweise, die hinter diesem Anspruch zurückbleibt, bedeutet ein Versagen in den Bemühungen um die Ermöglichung einer Kulturlandschaft mit Wolf und Weidetieren!

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Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen“ eingereicht https://www.forum-natur-brandenburg.de/volksinitiative/2624 Tue, 19 Nov 2019 12:02:18 +0000 https://www.forum-natur-brandenburg.de/?p=2624 Kulturlandschaftsschutz geht nur im
Dialog – nun ist das Parlament am Zug!

Müller: „Die Landnutzer setzen heute
erneut ein deutliches Signal! Wir brauchen wahrlich keine Nachhilfe im
Insektenschutz – wir reichen den Umweltverbänden aber die Hand zum Dialog!“

Wendorff: „Mein Dank gilt allen, die
sich beteiligt haben! Ohne Verkleidung in Bienenkostümen und ohne öffentliche
Showeinlagen zum Ziel – und jederzeit bereit auch den nächsten Schritt zu
gehen!“

Die
Trägerverbände der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen“ haben heute die
gesammelten Unterschriften bei der Präsidentin des brandenburgischen Landtages
eingereicht. „Wir haben unser Ziel erreicht“, freut sich Henrik Wendorff,
Präsident des Landesbauernverbandes und Vorstand im Forum Natur. „Im Wesentlichen haben wir bei denjenigen um
Zustimmung geworben, die Maßnahmen zum Insektenschutz auch tatsächlich … Read the rest

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Kulturlandschaftsschutz geht nur im Dialog – nun ist das Parlament am Zug!

Müller: „Die Landnutzer setzen heute erneut ein deutliches Signal! Wir brauchen wahrlich keine Nachhilfe im Insektenschutz – wir reichen den Umweltverbänden aber die Hand zum Dialog!“

Wendorff: „Mein Dank gilt allen, die sich beteiligt haben! Ohne Verkleidung in Bienenkostümen und ohne öffentliche Showeinlagen zum Ziel – und jederzeit bereit auch den nächsten Schritt zu gehen!“

Die Trägerverbände der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen“ haben heute die gesammelten Unterschriften bei der Präsidentin des brandenburgischen Landtages eingereicht. „Wir haben unser Ziel erreicht“, freut sich Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes und Vorstand im Forum Natur. „Im Wesentlichen haben wir bei denjenigen um Zustimmung geworben, die Maßnahmen zum Insektenschutz auch tatsächlich umsetzen können, den Landnutzern. Im Bienenkostüm durch die Brandenburger Einkaufspassagen zu summen und Lippenbekenntnisse der Passanten zu sammeln, darauf haben wir bewusst verzichtet. Nun liegt unser Angebot auf dem Tisch: Insektenschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in Kooperation mit den Landnutzern.“ Man habe daher mit Erreichen von rund 24.000 Unterschriften die Mitgliedsorganisationen informiert, nunmehr keine weiteren Unterschriften abzurufen. „Wir freuen uns nun auf das parlamentarische Verfahren“, so der Sprecher der Initiative.

„Wir haben heute zudem den Umweltverbänden der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ die Unterschriftenlisten ihrer Initiative zugesandt, die in unserem Kampagnenbüro eingegangen waren“, so Rüdiger Müller, Vorstand in den Familienbetrieben Land und Forst und im Forum Natur. Dieses Gebot der Fairness habe man mit dem Wunsch verbunden, dass die voraussichtlich beiden Volksinitiativen im parlamentarischen Verfahren zumindest zeitlich parallel behandelt werden. „Wir waren die ersten, die eine Volksinitiative zum Insektenschutz gestartet haben und brauchen wahrlich keine Nachhilfe von den Umweltverbänden“, so Müller. „Wir wollen aber einen Dialog und laden die Umweltverbände dazu erneut ein!“

Beide Vorstände betonten, dass man den Zeitpunkt am Tag vor der voraussichtlichen Regierungsbildung bewusst gewählt habe. „Mit dem morgigen Tag werden Parlament und Landesregierung vollständig arbeitsfähig sein. „Wir möchten im politischen Raum bewusst ein Zeichen setzen, dass das Thema Insektenschutz vom ersten Tag an im Fokus von Parlaments- und Regierungshandeln stehen muss“, so die Einreicher. Mit zwei Volksinitiativen zum gleichen Thema werde Brandenburg Neuland betreten und sollte Motor im zukünftigen dialogorientierten Kulturlandschaftsschutz werden.

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Anhörung zum Zustand des Waldes https://www.forum-natur-brandenburg.de/zustand-des-waldes/2648 Tue, 12 Nov 2019 11:00:00 +0000 https://www.forum-natur-brandenburg.de/?p=2648 Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages die zukünftige Entwicklung des Waldes und die aktuelle Lage in der Forstwirtschaft als kritisch beurteilt. Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU/CSU) stellte eingangs fest, dass die Situation des Waldes derzeit in einem besonderen Fokus stehe, unterstreiche auch die Vielzahl von Anträgen, die am Montag, 11. November 2019, von gleich fünf Fraktionen zur Anhörung vorgelegt wurden.

Der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, Gregor Beyer, der als Einzelsachverständige geladen war, konstatierte einen Wechsel von der geregelten Forstwirtschaft hin zu einem ausschließlichen „Reperaturbetrieb“. Das Schadholzvolumen dieses und des letzten Jahres entspreche der durchschnittlichen normalen Nutzungsmenge der vergangenen Jahre. Das bedeute, dass zurzeit oder in naher Zukunft nicht die Waldbesitzer oder … Read the rest

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Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages die zukünftige Entwicklung des Waldes und die aktuelle Lage in der Forstwirtschaft als kritisch beurteilt. Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU/CSU) stellte eingangs fest, dass die Situation des Waldes derzeit in einem besonderen Fokus stehe, unterstreiche auch die Vielzahl von Anträgen, die am Montag, 11. November 2019, von gleich fünf Fraktionen zur Anhörung vorgelegt wurden.

Der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, Gregor Beyer, der als Einzelsachverständige geladen war, konstatierte einen Wechsel von der geregelten Forstwirtschaft hin zu einem ausschließlichen „Reperaturbetrieb“. Das Schadholzvolumen dieses und des letzten Jahres entspreche der durchschnittlichen normalen Nutzungsmenge der vergangenen Jahre. Das bedeute, dass zurzeit oder in naher Zukunft nicht die Waldbesitzer oder die Forstwirtschaft die Handlungsspielräume bestimmen würden, sondern das Wetter.

Beyer kritisierte, dass eine Reihe der zur Anhörung vorgelegten Anträge diesen ohnehin schon eingeschränkten Handlungsrahmen der direkt betroffenen Waldbesitzer durch zu viele Vorschriften und kleinteilige Anleitungen weiter einschränken würde. Stattdessen brauche es Freiheit zum Handeln, die möglichst vielfältige Optionen zulasse.

Eingangsstatement von Gregor Beyer zur Anhörung

Die Ausführungen des Forum Natur Brandenburg wurden dem Ausschuss auch in einer Schriftlichen Stellungnahme vorgelegt. Diese regt als direkte Handlungsoptionen folgende Handlungsvorschläge an:

  • Bundesprogramm Wiederbewaldung und Klimafolgenfonds

Es bedarf einer Kompensation von Verlusten durch Schadholz und die Räumung der Schäden. Dazu bedarf es eines schnellen und unbürokrati-schen Bundesprogramms zur Wiederbewaldung. Nach ersten Schätzungen bedarf es dazu eines finanziellen Einsatzes von rund 700 Millionen Euro, die aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds erfolgen sollten. Diese Mittel müssen verbindlich im Haushaltsplan 2020 zweckgebunden eingestellt werden. Ferner ist ein Klimafolgenfonds zur künftigen Finanzierung vergleichbarer Ereignisse anzuraten.

  • Ökosystemare Mehrwerte in betriebliche Mehrwerte transferieren

Die CO2-Bepreisung muss zukünftig eine Honorierung der „Ökosystemleistung „CO2-Speicherung“, differenziert nach Zuwachs und Hiebsatz, beinhalten. Ein Berechnungsmodell auf Basis der Forsteinrichtung muss von den Ministerien in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft entwickelt werden. Ein Entwurf des „Wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik“ liegt bereits vor. Die Mittel müssen den bewirtschafteten und aktiv gemanagten Flächen zufließen. Denn eine nachhaltige stoffliche Holzverwendung ist ange-wandter Klimaschutz. Nicht zuletzt aufgrund der Substitutionswirkung beim Ersatz klimaschädlicher Produkte bieten nachwachsende Rohstoffe einen erheblichen Mehrwert für die CO2-Festlegung gegenüber einem Nutzungsverzicht. Weitere Ökosystemleistungen müssen in dieses Sys-tem integriert werden. Die Mittel zur Finanzierung dieser Leistung sollten aus der CO2-Abgabe eingeworben werden.

  • Waldmehrung durch Ausgleich von Waldverlust

Der Flächenverbrauch in der Bundesrepublik ist nach wie vor mit gegen-wärtig 100 ha pro Tag nicht gestoppt. Dieser Umstand steht im erhebli-chen Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen und muss zukünftig dringend kompensiert werden. Maximalen Nutzen kann man nur durch Waldmehrung als Ausgleich des Flächenverlustes erreichen. Dabei sollte jährlich ein bundesweites Erstaufforstungsziel von 11.000 Hektar sowie die Vereinfachung der komplexen Genehmigungsverfahren realisiert werden. Dieser Ansatz würde einen Flächenverbrauch von 30 Hektar pro Tag garantieren, die Klimapotenziale des Waldes ausschöpfen und zur Sicherung der Rohstoffverfügbarkeit von Holz für mehrere Generationen beitragen. Damit bestehende landwirtschaftliche Flächen weiterhin zur Produktion von Lebensmitteln genutzt werden können, müssen zur Waldmehrung insbesondere Konversionsflächen genutzt werden. Zu Finanzierung der Erstaufforstung von jährlich 11.000 Hektar sind mindestens 65 Millionen Euro zu veranschlagen, die zweckgebunden im Haushaltsplan 2020 – 2023 und folgende einzustellen sind.

Eine Gesamtzusammenfassung der Anhörung findet sich auch auf den Seiten des Deutsachen Bundestages.

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Blühflächen im Land Brandenburg wachsen und wachsen! https://www.forum-natur-brandenburg.de/bluhflaechen-im-land/2601 Thu, 10 Oct 2019 08:33:13 +0000 https://www.forum-natur-brandenburg.de/?p=2601 Landnutzer und Naturfreunde stellen über 300 ha für den Artenschutz bereit 

Das Forum Natur hat in 2019 zusammen mit dem Landesbauernverband nun schon zum dritten Mal in Folge ein Blühflächenförderprogramm für Brandenburg aufgelegt. In 2019 konnte dieses Programm durch eine großzügige Unterstützung des “Ostdeutschen Sparkassenverbandes“ (OSV) deutlich erweitert werden. Insgesamt wurden 57 Förderanträge ausgereicht und damit über das Land Brandenburg verteilt 104 Blühflächen direkt gefördert. Diese Flächen helfen die Artenvielfalt zu erhalten und dienen zahlreichen Tieren wie Bienen, Hummeln, Schmetterlingen, Vögeln, Kleinsäugern und Reptilien als Lebensraum und Nahrungsquelle. Der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Gesamtfläche Brandenburgs beträgt zirka 45 Prozent. Daraus ergibt sich eine geteilte Verantwortung. Auch die Gemeinden, Gartenbesitzer und andere Flächeneigentümer müssen etwas tun, um die Lebensbedingungen für Insekten … Read the rest

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Landnutzer und Naturfreunde stellen über 300 ha für den Artenschutz bereit 

Das Forum Natur hat in 2019 zusammen mit dem Landesbauernverband nun schon zum dritten Mal in Folge ein Blühflächenförderprogramm für Brandenburg aufgelegt. In 2019 konnte dieses Programm durch eine großzügige Unterstützung des “Ostdeutschen Sparkassenverbandes“ (OSV) deutlich erweitert werden. Insgesamt wurden 57 Förderanträge ausgereicht und damit über das Land Brandenburg verteilt 104 Blühflächen direkt gefördert. Diese Flächen helfen die Artenvielfalt zu erhalten und dienen zahlreichen Tieren wie Bienen, Hummeln, Schmetterlingen, Vögeln, Kleinsäugern und Reptilien als Lebensraum und Nahrungsquelle. Der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Gesamtfläche Brandenburgs beträgt zirka 45 Prozent. Daraus ergibt sich eine geteilte Verantwortung. Auch die Gemeinden, Gartenbesitzer und andere Flächeneigentümer müssen etwas tun, um die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern.

„In diesem Jahr haben wir gemeinsam mit den anderen Verbänden des ländlichen Raums unser Engagement zur Förderung der Artenvielfalt in der Kulturlandschaft noch einmal verstärkt“, sagt Gregor Beyer, Geschäftsführer vom Forum Natur Brandenburg. Seit Ende April haben die Brandenburger Landwirte das Saatgut für die Blühflächen ausgebracht. Die dabei eingesetzten Fördermittel haben zur Anlage einer Flächengröße von 332 ha Blühflächen und Streifen im Land beigetragen. Hinzu kommen eine Unmenge weiterer Flächen, die jenseits jeder Förderung durch verschiedene Landnutzer angelegt wurden. Besonders erfreulich ist, dass Anträge von Land- und Forstbetrieben, von Jagdverbänden und Jagdgenossenschaften, von Imkern und Kommunen gestellt wurden. Viele dieser Projekte haben die Blühflächen zusammen mit Kindergärten auch für die Umweltbildung genutzt. Ein besonderer politischer Erfolgt ist es, dass diese Initiative dazu beigetragen hat, dass es ab dem kommenden Jahr nun endlich auch ein staatliches Blühflächenprogramm in Brandenburg geben wird. Das Forum Natur wird das Projekt im kommenden Jahr modifiziert fortführen und denkt dabei über die Anlage besonderer Flächen, wie z. B. sogenannter “Beetle Banks”, nach.

„Um möglichst viele Flächen mit Blühmischungen bestellen zu können, sind die Landwirte jedoch auch auf die Spendenbereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger angewiesen. Jeder Euro zählt, damit Brandenburg aufblüht“, sagt Gregor Beyer. Jeder einzelne kann hierzu auch selbst beitragen und im Internet etwas tun. Der Landesjagdverband Brandenburg, Mit-Initiator der Kampagne und selbst anerkannter Naturschutzverband, hat eigens für den Erhalt der Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft eine Seite im Netz. „Unter www.brandenburgblueht.de können die Menschen unsere Initiative aktiv unterstützen“, sagt Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des LJV. „Hier kann man online spenden und wenn man möchte auch Blüh-Pate einer selbst ausgewählten Fläche werden“. Wo und wer im Land bereits Flächen angelegt hat, zeigt eine Karte.

Ansprechpartner:

  • Blüh-Patenschaften:
    Landesjagdverband, Anja Semmele (+49 33205 210926)
  • Anlage von Blühstreifen / Landwirte:
    Landesbauernverband (+49 3328 319201)

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Beetle Banks – Landwirte bringen die Artenvielfalt zurück auf den Acker! https://www.forum-natur-brandenburg.de/beetle-banks-landwirte-bringen-die-artenvielfalt-zurueck-auf-den-acker/2574 Fri, 04 Oct 2019 09:17:01 +0000 https://www.forum-natur-brandenburg.de/?p=2574 Das Insekten- und besonders das Bienensterben ist in Form medialer Großereignisse im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Vielerorts mangelt es an Lebensräumen für Kleinstlebewesen. Eine moderne Landwirtschaft steht jedoch nicht grundsätzlich im Gegensatz zu nachhaltiger Nutzung und lebendiger Natur. Deshalb muss die momentane Regelung der Ausgleichsflächen um ein System ergänzt werden, das Naturnutzung und Naturerhalt auf einer Fläche zusammenfügt. Hierfür schaffen Beetle Banks die Grundlage.

Lebensnotwendige RäumeStattdessen wurde das ökologisch überwiegend wertlose aber bürokratisch anspruchsvolle „Greening“ auf den Weg gebracht. Nicht einmal auf einem Prozent der landwirtschaftlichen Flächen konnten so Dauerlebensräume geschaffen werden, die von Insekten, Vögeln und Säugetieren so dringend benötigt werden. Lebens- und Überlebensraum zu schaffen ist aber Grundvoraussetzung für eine artenreiche Agrarlandschaft.

Das Mikroklima macht’sGenau das … Read the rest

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Das Insekten- und besonders das Bienensterben ist in Form medialer Großereignisse im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Vielerorts mangelt es an Lebensräumen für Kleinstlebewesen. Eine moderne Landwirtschaft steht jedoch nicht grundsätzlich im Gegensatz zu nachhaltiger Nutzung und lebendiger Natur. Deshalb muss die momentane Regelung der Ausgleichsflächen um ein System ergänzt werden, das Naturnutzung und Naturerhalt auf einer Fläche zusammenfügt. Hierfür schaffen Beetle Banks die Grundlage.

Lebensnotwendige Räume
Stattdessen wurde das ökologisch überwiegend wertlose aber bürokratisch anspruchsvolle „Greening“ auf den Weg gebracht. Nicht einmal auf einem Prozent der landwirtschaftlichen Flächen konnten so Dauerlebensräume geschaffen werden, die von Insekten, Vögeln und Säugetieren so dringend benötigt werden. Lebens- und Überlebensraum zu schaffen ist aber Grundvoraussetzung für eine artenreiche Agrarlandschaft.

Das Mikroklima macht’s
Genau das kann die Anlage von sogenannten Beetle Banks (zu Deutsch Insektenwälle) erreichen. Obwohl in Großbritannien bereits in Feldversuchen seit den frühen 1980er Jahren erforscht, fanden die Insektenwälle erst jetzt ihren Weg aufs europäische Festland. Die 40 bis 70 Zentimeter hohen Erdaufschüttungen vereinen die Vorzüge von Altgrasstreifen und Bienenweide und lassen ein ganz besonderes Mikroklima entstehen. Sie werden mit Knaulgras eingesät und idealerweise beidseitig von Blühstreifen flankiert. Innerhalb eines Schlages oder zwischen zwei Feldfrüchten angelegt, kann die Artenvielfalt so endlich auf die Ackerflächen zurückkehren.
Insektenwälle sind Ganzjahresbiotope für Kleinstlebewesen, von denen sie nach erfolgreicher Überwinterung zurück ins Feld einwandern können. Dort können sie sie Schädlingszahlen signifikant reduzieren und wieder wichtige Rollen in komplexen Nahrungsnetzwerken übernehmen – eine Chance für die immer wichtiger werdende biologische Schädlingsbekämpfung.

Pilotprojekte voller Erfolg
Erste Erfahrungen konnte die Game Conservancy Deutschland e.V. (GCD) durch die Eigeninitiative zweier Mitglieder der Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg e.V. in ersten, erfolgreichen Praxistests seit Frühjahr 2019 sammeln. Auf dem Gut Zernikow in der Uckermark und dem Milchgut Bahnitz im Havelland wurden durch die Betreiberfamilien Schulze und Meltl je zwei 800 bis 1.000 Meter lange Insektenwälle mit flankierenden Blühstreifen angelegt und eigenfinanziert. Trotz Startschwierigkeiten und den – auch durch die Trockenheit begünstigten – aufschießenden Ackerunkräutern, können beide Projektstandorte eine durchweg positive Bilanz ziehen. Die Insektenwälle und Randstreifen muten zwar optisch sehr unterschiedlich an, pulsieren aber nur so vor Leben. Es summt, krabbelt und surrt. Die ersten Feldvögel und Hasen sind ebenfalls eingezogen und man blickt zuversichtlich ins nächste Projektjahr. Eine solche Rückeroberung der Feldflur ist nur durch eine Vielzahl von neuen ökologischen Nischen möglich, die in und auf den Insektenwällen entstehen.

Bayern macht mit
Wie hoch der Bedarf ist, zeigen auch zahlreiche andere Untersuchungen. Die Arbeiten der Game Conservancy Deutschland e.V. (GCD) zum Überleben von Junghasen beispielsweise konnten auch den Bayerischen Bauernverband zur Kooperation überzeugen. Der gemeinsame Antrag zu einem Modellprojekt an das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft war bereits erfolgreich. In Zusammenarbeit mit der Hochschule Triesdorf wird nun eine umfassende, wissenschaftliche Studie zu den Insektenwällen umgesetzt. In drei bayerischen Landwirtschaftsbetrieben wird dafür jede Aktivität ökonomisch beschrieben und die ökologischen Parameter mit wissenschaftlichen Methoden erfasst.

Ziel ist die EU
Am Ende des GCD-Großprojektes steht ein Katalog, der eine in der EU-geförderte Agrarmaßnahme durchzusetzen soll, die tatsächlich positive Effekte für Biodiversität hat und auch für die Landwirtschaft sinnvoll ist. Punktuelle Maßnahmen einzelner Freiwilliger führen nicht zu dem Ziel, ehemals weitverbreitete Arten zu retten oder auch nur zu stabilisieren. Es müssen endlich weiträumige Mosaike von Ganzjahresbiotopen in die Landschaft eingebracht werden. Insektenwälle schaffen das.

V. i. S. d. P.:

Ein Projekt der Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg e.V. und der Game Conservancy Deutschland e.V.

Text und Bild: Dr. Nina Krüger, Dr. Daniel Hoffmann (Game Conservancy Deutschland e.V.)

Projektleitung Brandenburg: Dr. Eberhard Lasson (Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg e.V.)
Kontakt: eberhard.lasson[at]lasson.eu

Weiterführende Informationen und Bildmaterial unter: www.gameconservancy.de

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Brandenburger Wolfsmanagementplan überarbeitet https://www.forum-natur-brandenburg.de/wolfsmanagementplan-fuer-brandenburg-ueberarbeitet/2562 Fri, 27 Sep 2019 08:22:11 +0000 https://www.forum-natur-brandenburg.de/?p=2562 Potsdam – Das Umweltministerium hat heute den überarbeiteten Wolfsmanagementplan vorgelegt. Dieser umfasst drei Teile. Neben aktualisierten Angaben zum laufenden Wolfsmanagement gibt es einen umfassenden Serviceteil mit allen wichtigen Kontaktdaten, Förderrichtlinien und Vorschriften zum Wolf. Als bundesweite Besonderheit sind im Mittelabschnitt des Plans insgesamt 29 Thesen über die künftige Weiterentwicklung des Wolfsmanagements in Brandenburg enthalten. Die Thesen sind von den Landnutzer- und Naturschutzverbänden und dem Ministerium gemeinsam entwickelt worden und werden von allen Beteiligten mitgetragen.

Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger betont: „Der neue Wolfsmanagementplan hat insbesondere durch die gemeinsam mit Landnutzer und Naturschutzverbänden erarbeiteten Thesen an Qualität gewonnen. Es ist beachtlich, dass es trotz der scheinbar häufig weit auseinanderliegenden Positionen zum Wolf gelungen ist, ein gemeinsam getragenes Thesenpapier zu entwickeln.“

Die … Read the rest

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Potsdam – Das Umweltministerium hat heute den überarbeiteten Wolfsmanagementplan vorgelegt. Dieser umfasst drei Teile. Neben aktualisierten Angaben zum laufenden Wolfsmanagement gibt es einen umfassenden Serviceteil mit allen wichtigen Kontaktdaten, Förderrichtlinien und Vorschriften zum Wolf. Als bundesweite Besonderheit sind im Mittelabschnitt des Plans insgesamt 29 Thesen über die künftige Weiterentwicklung des Wolfsmanagements in Brandenburg enthalten. Die Thesen sind von den Landnutzer- und Naturschutzverbänden und dem Ministerium gemeinsam entwickelt worden und werden von allen Beteiligten mitgetragen.

Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger betont: „Der neue Wolfsmanagementplan hat insbesondere durch die gemeinsam mit Landnutzer und Naturschutzverbänden erarbeiteten Thesen an Qualität gewonnen. Es ist beachtlich, dass es trotz der scheinbar häufig weit auseinanderliegenden Positionen zum Wolf gelungen ist, ein gemeinsam getragenes Thesenpapier zu entwickeln.“

Die Erarbeitung der Thesen erfolgte in einem längeren Dialogprozess, zu dem das Ministerium eingeladen hatte.

Kommunikationsexperten der Universität Viadrina Frankfurt (Oder) unterstützten dabei die Diskussion. Auf dieser Grundlage soll künftig konstruktiv weitergearbeitet werden, so dass die Thesen auch praktikabel und zeitnah mit Leben gefüllt werden. Ein erstes Ergebnis ist auch schon erreicht: die geforderte vollständige Förderung der Anschaffung von Herdenschutzhunden und Herdenschutzzäunen wurde durch die EU genehmigt. Eine entsprechende Richtlinie ist seit einiger Zeit in Kraft und kommt zur Anwendung.

Stellvertretend auch für die Landesverbände von BUND, NaturFreunden, ÖJV sowie für IFAW und WWF äußert sich Christiane Schröder, Geschäftsführerin des NABU Brandenburg, optimistisch: „Unabhängig von der Zahl der Wölfe ist Weidetierhaltung nur mit guten Präventionsmaßnahmen möglich und der Abschuss von Wölfen soll auch weiterhin das letzte Mittel sein, um regionalen Konflikten entgegenzutreten. Doch damit ein Nebeneinander von Weidetierhaltung und Wolf möglich ist, brauchen wir auch Forschung und technische Entwicklung für neue Wege der Prävention. Die sachlichen und konstruktiven Gespräche sollten daher dringend fortgesetzt und vertieft werden.“

„Der nunmehr dritte Wolfsmanagementplan für Brandenburg ist für keinen der beteiligten Verbände eine Ideallösung. Sehr wohl aber ein nach einem langen Weg gemein-sam gefundener Kompromiss für die Lösung der zukünftigen Herausforderungen“, so Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbands und Vorstand im Forum Natur. Man gehe diesen Weg mit, weil unter der Voraussetzung der Feststellung des „günstigen Erhaltungszustandes“ der Wölfe durch die Bundesministerien, der Weg zu einem aktiven Management erstmals deutlich aufgezeigt wird. „Dies ist ein bundesweites Novum für einen Wolfsmanagementplan. Damit übernimmt Brandenburg, das erste deutsche Bundesland mit einem Wolfsmanagement und einer Wolfsverordnung, erneut eine Vorreiterrolle, von der wir uns für die Zukunft viel versprechen“, so Wendorff. Gleichwohl gelte es nun gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, wozu man ausdrücklich auch die Umweltverbände einlade.

Auch der Vorsitzende des Schafzuchtverbands Knut Kucznik betont: „Mitentscheidend für die Akzeptanz ist die hundertprozentige Finanzierung der Anschaffung und des Unterhalts der Präventionsmaßnahmen incl. Mehraufwand für Herdenschutzmaßnahmen, der Weidetierhaltern durch die Anwesenheit von Wölfen entsteht.”

Hintergrund:

An der Erarbeitung des Wolfsmanagementplans waren u.a. folgende Verbände beteiligt:

  • Bauernbund Brandenburg
  • BUND Brandenburg
  • Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg
  • Forum Natur Brandenburg
  • IFAW
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Brandenburg
  • Landesbauernverband Brandenburg
  • Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände
  • Landesjagdverband Brandenburg
  • Landesverband Pferdesport Berlin-Brandenburg
  • NABU Brandenburg
  • Ökologischer Jagdverband
  • Pferdezuchtverband Brandenburg-Anhalt
  • RBB Rinderproduktion Berlin-Brandenburg
  • Schafzuchtverband Berlin-Brandenburg
  • Waldbesitzerverband Brandenburg
  • WWF

Der neue Wolfsmanagementplan Brandenburg umfasst drei Teile.

Der erste Teil beschreibt den Status quo des Wolfsmanagements in Brandenburg, das aus Beratung/Information durch Wolfsbeauftragte vor Ort, einem Monitoringsystem mit Darstellung der Entwicklung der Wolfspopulation und des Rissgeschehens, den Fördermöglichkeiten für die Anschaffung von Herdenschutzhunden und wolfssicheren Zäunen, den Regelungen zum Schadensausgleich bei Wolfsrissen und den Regelungen zum Umgang mit sogenannten Problemwölfen in der Wolfsverordnung besteht.

Der zweite Teil umfasst die 29 gemeinsam entwickelten Thesen zu Wolf – Mensch, Weidetierhaltung – Wolf, Aktives Management, Monitoring, Zukunft der Weidetierhaltung, Prävention, Präventionsförderung, Schadensausgleich, Kommunikation und Forschung sowie Rissbegutachtung. Nicht die Unterscheide zwischen den Auffassungen werden dort betont, sondern die gemeinsame Sicht auf erforderliche Handlungsansätze steht im Mittelpunkt dieser Thesen.

Der dritte Teil ist eine Übersicht aller relevanten Ansprechpartner und Richtlinien zum Thema Wölfe in Brandenburg. Hier werden Adresslisten/Kontakte/Meldestellen, Mindeststandards, zumutbare Herdenschutzmaßnahmen, die Schadensausgleichsrichtlinie, die Richtlinie Prävention und die Brandenburgische Wolfsverordnung (BbgWolfV) zusammengefasst.

Die Aufhebung der engen Beihilfeobergrenze für Prävention ist eine wichtige Grundlage um auch künftig Präventionsmaßnahmen in angemessenem Umfang fördern zu können. Bislang war diese Förderung nur bis maximal 15.000 Euro innerhalb von drei Jahren pro Betrieb möglich. Durch eine entsprechende Genehmigung der EU konnte dies nun aufgehoben werden und schlägt sich in der Förderrichtlinie des Landes entsprechend nieder (https://mlul.brandenburg.de/mlul/de/service/foerderung/natur/praevention-schaeden-wolf-biber).

Extensive Weidetierhaltung ist nicht nur eine Form der artgerechten Erzeugung tierischer Produkte, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt von Lebensräumen und Arten.


V. i. S. d. P.:

Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
Pressesprecher Dr. Jens-Uwe Schade
Telefon: +49 (0331) 866 70 16
Fax: +49 (331) 866 70 18
E-Mail: Pressestelle@mlul.brandenburg.de
Internet: www.mlul.brandenburg.de

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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen: Landnutzung und Naturschutz miteinander versöhnen, Dialog leben! https://www.forum-natur-brandenburg.de/forderungen-koalitionsverhandlungen/2552 Tue, 24 Sep 2019 10:14:38 +0000 https://www.forum-natur-brandenburg.de/?p=2552 Wendorff: „Wir brauchen einen neuen Brandenburger Weg des Miteinander von Stadt und Land!“

Weber: „Die neue Landeregierung wird vielfältiger. Diese Vielfalt muss auch in der Politik ankommen!“

Hammerschmidt: „Wir fordern einen Kulturlandschaftsbeirat, der dem ländlichen Raum eine Stimme gibt!“

Anlässlich der seit gestern laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Verbände im ländlichen Raum mit sechs Punkten an die Verhandlungspartner gewandt. Nach Jahren der Stagnation in der Agrar- und Umweltpolitik sehen die Verbände den Zeitpunkt gekommen, um Landnutzung und Naturschutz miteinander zu versöhnen und dabei den dringend notwendigen Dialog zu beleben. „Wir brauchen einen neuen Brandenburger Weg, der die brachliegenden Synergien zwischen Stadt und Land zukünftig in den Fokus stellt“, so Henrik Wendorff, Präsident des … Read the rest

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Wendorff: „Wir brauchen einen neuen Brandenburger Weg des Miteinander von Stadt und Land!“

Weber: „Die neue Landeregierung wird vielfältiger. Diese Vielfalt muss auch in der Politik ankommen!“

Hammerschmidt: „Wir fordern einen Kulturlandschaftsbeirat, der dem ländlichen Raum eine Stimme gibt!“

Anlässlich der seit gestern laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Verbände im ländlichen Raum mit sechs Punkten an die Verhandlungspartner gewandt. Nach Jahren der Stagnation in der Agrar- und Umweltpolitik sehen die Verbände den Zeitpunkt gekommen, um Landnutzung und Naturschutz miteinander zu versöhnen und dabei den dringend notwendigen Dialog zu beleben. „Wir brauchen einen neuen Brandenburger Weg, der die brachliegenden Synergien zwischen Stadt und Land zukünftig in den Fokus stellt“, so Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes und Vorstand im Forum Natur. Dabei gelte es auch die weitgehende Ignoranz des Verwaltungshandelns der letzten Jahre gegen-über der ländlichen Bevölkerung zu überwinden. Der Koalitionsvertrag müsse ein deutliches Signal in Richtung eines Brandenburger Weges setzen, der auf Anerkennung der Partner im ländlichen Raum und ihrer Interessen als Nutzer der Kulturlandschaft aufbaut.

So bemängeln die Verbände, dass in den vergangenen Jahren die Schere zwischen den urbanen und den ländlichen Räumen immer weiter auseinander gegangen sei. Abgesehen von den Wahlergebnissen würden sich zwischenzeitlich wesentliche Bevölkerungskennzahlen, die Infrastruktur und ganz besonders die Lebensqualität zwischen Stadt und Land diametral unterscheiden. So verspiele man momentan die Vielfalt, die das Land Brandenburg ausmacht. „Für das Land wie für die Politik gilt, dass Vielfalt eine Chance ist und Vielfalt Dialog bedeutet“, so Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes und Vorstand im Forum Natur. Es gelte die Potentiale des Ländlichen Raumes zu aktivieren und sich dabei gleichzeitig den immer umfänglicheren Herausforderungen der Landnutzung zu stellen. Dabei stehe das ungehobene Potential der Frostwirtschaft in Brandenburg nur stellvertretend für manches brachliegende Feld, dem sich die neuen Partner widmen müssten.

Als zentrale Forderung fokussieren die Verbände auf die Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirates, der als Beratungsgremium mit Rederecht beim Landtag angesiedelt sein soll. „Wir müssen die Sprachlosigkeit und das aneinander vorbei agieren verschiedener Partner überwinden“, so Rudolf Hammerschmidt, Vorsitzender der Familienbetriebe und Vorstand im Forum Natur. Zukünftig dürften nicht nur Beiräte bei der Landesregierung angesiedelt sein, sondern es müsse auch sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber Dialoge initiiere und der Ideentransfer in und aus dem ländlichen Raum sichergestellt ist.


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Wassergesetz: Schlag ins Gesicht des Parlaments und maßlose Enttäuschung der Verbände im ländlichen Raum! https://www.forum-natur-brandenburg.de/wassergesetz-schlag-ins-gesicht/2545 Tue, 13 Aug 2019 07:00:01 +0000 https://www.forum-natur-brandenburg.de/?p=2545 Wendorff: „Was die Verwaltung nun vorgelegt hat ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Der Konsens aller Akteure im ländlichen Raum wird einseitig in die Belastung weniger umgedreht!“

Hammerschmidt: „Die Verwaltung hat sich mittlerweile rechtsstaatlich entkoppelt und macht längst ihre eigenen Gesetze. Parlament und Zivilgesellschaft spielen offenbar keine Rolle mehr – der Brandenburger Weg ist tot!“

Weber: „Der Verwaltung ist es gelungen den vom Parlament gestützten Verbändevorschlag zum Wassergesetz vollständig zu torpedieren, raus gekommen ist ein Blendwerk der Enttäuschung!“

Potsdam – Mit Empörung und auch Zorn haben die Verbände im ländlichen Raum auf die am vergangenen Frei-tag in die parlamentarische Unterrichtung gegebene Verordnung zum Wassergesetz reagiert. „Der Entwurf ist ein Dokument des blanken Unwillens, ein Schlag ins Gesicht des Parlaments … Read the rest

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Wendorff: „Was die Verwaltung nun vorgelegt hat ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Der Konsens aller Akteure im ländlichen Raum wird einseitig in die Belastung weniger umgedreht!“

Hammerschmidt: „Die Verwaltung hat sich mittlerweile rechtsstaatlich entkoppelt und macht längst ihre eigenen Gesetze. Parlament und Zivilgesellschaft spielen offenbar keine Rolle mehr – der Brandenburger Weg ist tot!“

Weber: „Der Verwaltung ist es gelungen den vom Parlament gestützten Verbändevorschlag zum Wassergesetz vollständig zu torpedieren, raus gekommen ist ein Blendwerk der Enttäuschung!“

Potsdam – Mit Empörung und auch Zorn haben die Verbände im ländlichen Raum auf die am vergangenen Frei-tag in die parlamentarische Unterrichtung gegebene Verordnung zum Wassergesetz reagiert. „Der Entwurf ist ein Dokument des blanken Unwillens, ein Schlag ins Gesicht des Parlaments und zudem fachlich blamabel. Der Wasserverwaltung des Landes sind die Vorgaben und Beschlüsse des brandenburgischen Landtages offensichtlich genauso egal, wie die Stellungnahmen der Experten“, fasst Rudolf Hammerschmidt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst und Mitglied im Forum Natur, die Kritik der Verbände zusammen. Anlass für diese Reaktion ist der in den letzten Tagen der aktuellen Legislaturperiode ins Verfahren gegebene Verordnungsentwurf. Darin lässt die Verwaltung die gesetzlich vorgegebene Verpflichtung zur – spürbaren – Differenzierung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbänden faktisch leerlaufen. Es sollen Differenzierungsfaktoren eingeführt werden, die in ihrer Wirkung mehr oder minder der alten Gesetzeslage gleichkommen.


Mit dem bereits zum Dezember 2017 in Kraft getretenen, novellierten Wassergesetz hatte der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt, dass die Gebühren für die Unterhaltungsverbände zum Anfang des kommenden Jahres in einem mindestens dreistufigen Faktorenkorridor wirksam zu differenzieren sind. Ein seinerzeit im Konsens aller Betroffenen ins Spiel gebrachter Vorschlag sah diese Differenzierung bei den Faktoren 0,4 (Wald/Wasserflächen), 1 (Agrarflächen) und 4 für besonders bevorteilte versiegelte Flächen (vor allem städtische Bereiche) vor. „Dass die Verbände damals die Arbeit der Verwaltung machen mussten, nachdem das Par-lament über alle Fraktionen einen Gesetzesantrag der Landesregierung zurückgewiesen hatte, war eigentlich schon ein Stück aus dem Tollhaus“, so Henrik Wendorff, Präsident des Bauernverbandes und Vorstand im Forum Natur. Der nun durch die Verwaltung vorgelegte Vorschlag lasse einen nun aber endgültig am Zustand des Landes zweifeln. Zwar folge dieser rein formal dem Wassergesetz, führt dieses aber gleichzeitig durch die gewählten Differenzierungsfaktoren 0,5 – 1,0 – 1,5 ad absurdum, indem sich die Vorteils- und Nachteilsfaktoren in einem Nullsummenspiel weitgehend gegeneinander ausgleichen.


„Wir nehmen erneut zur Kenntnis, dass sich die Wasserverwaltung des Landes Brandenburg offensichtlich voll-kommen verselbstständigt hat“, so auch Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes und Vorstand im Forum Natur. Wenn die Verwaltung zu zwei Beratungsterminen einlade, in der sich alle Verbände unisono gegen einen engen und annährend undifferenzierten Faktorenkorridor aussprechen, dann aber genau dieser ohne jede Änderung eingeführt wird, dann betreibe die Verwaltung nur noch eine Scheinbefassung. Geradezu aberwitzig sei zudem, dass mit der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Lösung die Differenzierung faktisch nicht greife, gleichzeitig aber der Aufwand für die beitragserhebenden Kommunen und Verbände deutlich steigen werde. „Die Verwaltung hat es geschafft, den Verbändevorschlag zum Wassergesetz schon in der Frage der direkten Mitgliederschaft und nun auch in der Beitragserhebung zu torpedieren und faktisch das alte Wasser-gesetzt durch die Hintertür wieder einzuführen. „Eigentlich wäre Minister Vogelsänger erneut aufgerufen, unverzüglich für Klarheit in seinem Hause zu sorgen, wie schon so oft zuvor“, so Weber abschließend.


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