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Verbände übergeben Vorschlag zum Wasserrecht

Verbände übergeben Vorschlag zum Wasserrecht

Thomas Weber: “Vorbildlicher und transparenter Weg im Rahmen der demokratischen Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren!”

Die im Forum Natur Brandenburg organisierten Verbände haben heute zusammen mit den Partnern „Städte- und Gemeindebund“ und „Landeswasserverbandstag“ im Landtag den Verbändevorschlag zur Novellierung der wasserrechtlichen Vorschriften an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft übergeben. Der Präsident des Waldbesitzerverbandes, Thomas Weber, betonte in seiner Begrüßung die besondere Bedeutung dieser Übergabe; die einen geradezu vorbildlichen und transparenten Weg im Rahmen der demokratischen Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren darstelle.

In einer kurzen Präsentation stellte der Geschäftsführer des Forums Natur, Gregor Beyer, anhand der Mitgliedschaftsregelung in den Unterhaltungsverbänden und der Differenzierung der Beiträge die Eckpunkte des Papieres vor. Zentrale Absicht der Vorschläge sei es, dass es zukünftig bei der Gewässerunterhaltung im Land von der Konfrontation zur Partnerschaft komme. Es müsse gelingen, dass aus Streitgegnern Mitarbeiter in den Verbänden werden, die am Tisch sitzen und sich einbringen! Gleichzeitig legte er anhand der Regelungsvorschläge für die Gewässerrandstreifen dar, dass die Bearbeiter sehr weitgehend bemüht waren zu Lösungsvorschlägen zu kommen, bei denen Naturschutz und Landnutzung im Rahmen praktikabler Wege zueinander finden. Gleichsam hob er auch auf die Befahrbarkeit von Gewässern ab, zu der die Verbände eine Anregung für die zukünftige Ausübung der Angelfischerei unter Nutzung von Elektromotoren macht.

Der Verbändevorschlag wurde schließlich durch Thomas Weber an die Präsidentin des brandenburgischen Landtags, Britta Stark, stellvertretend für die Abgeordneten des Ausschusses übergeben. Die anwesenden Parlamentarier machten in einer anschließenden Runde deutlich, dass man sich nun intensiv mit den Vorschlägen der Verbände auseinandersetzen werde um das Thema im kommenden Jahr im Ausschuss erneut aufzurufen. Die Vertreter des Forum Natur wiesen abschließend darauf hin, dass die Verbandsarbeit nun an dieser Stelle durch die Überreichung der Vorschläge endet und der Staffelstab in die denkbar besten Hände, nämlich die der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburger, übergeht.

Verbändevorschlag zum download: final_verbaendevorschlag_bbgwg_22.12.2016